Zerren um Mietpreisbremse
Die Union will den Entwurf nicht hinnehmen. Jetzt drohen Verzögerungen.
Berlin. Die Einführung einer Mietpreisbremse ist zumindest zeitlich in Frage gestellt. Die Union drängt auf grundlegende Änderungen und wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, sich bei seinem Gesetzentwurf nicht an den Koalitionsvertrag gehalten zu haben.
Nach den Plänen des Ministers dürfen Vermieter bei Neuvermietungen künftig höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.
Die Union will aber, dass die neue Regelung „nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten gelten“. Das Gesetz müsse daher „objektive und nachprüfbare Kriterien“ für einen angespannten Markt vorlegen. Das seien zum Beispiel „das Unterschreiten einer bestimmten Leerstandsquote“ oder ein im Verhältnis zum Neubau überproportionaler Einwohnerzuwachs. Im Maas-Entwurf reicht die bloße Gefahr der Wohnungsknappheit.
Darüber hinaus will die Union die Geltungsdauer des Gesetzes auf fünf Jahre befristen. „Die gesetzliche Regelung soll zum 31. Dezember 2019 auslaufen“, heißt es im Eckpunktepapier. Im Entwurf des Justizministers ist lediglich davon die Rede, dass die Länder die ausgewiesenen Mietpreisbremsen-Gebiete nach fünf Jahren zu überprüfen haben.
Zugleich will die Union die Einführung von Mietpreisbremsen mit Maßnahmen der Länder gegen Wohnungsnot koppeln. „Keine Mietpreisbremse ohne Maßnahmenkatalog“, sagt Luczak. Auch erwartet die Union, dass Minister Maas noch klare Regelungen zur Berechnung von ortsüblichen Vergleichsmieten in den Gesetzentwurf einfügt.
Und: Grundsätzlich soll zwar weiter gelten, dass wer den Makler bestellt, ihn auch bezahlt. „Der Referentenentwurf führt aber im Kern dazu, dass immer der Vermieter die Provision zahlt.“ Wenn die Initiative klar vom Mieter ausgehe, findet Luczak, soll der die Rechnung begleichen.
Eigentlich sollte das Gesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Doch der Zeitplan ist durcheinander geraten und nicht mehr einzuhalten. Frühestens im Sommer nächsten Jahres ist nun mit der Mietpreisbremse zu rechnen. Vorausgesetzt, Union und SPD kommen sich wieder näher.
