Zins zu hoch: Sparkasse droht mit Kündigung
Geschäftsgebaren des Ulmer Instituts ruft Verbraucherschützer auf den Plan.
Ulm. In Zeiten niedriger Zinsen droht die Sparkasse Ulm Kunden mit der Kündigung lukrativer Sparverträge — das ruft Verbraucherschützer auf den Plan. Beim Ulmer Landgericht reichte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung ein.
Die Sparkasse berufe sich auf eine Kündigungsklausel in den Geschäftsbedingungen, teilte die Verbraucherzentrale mit (Az 4 O 364/13). Diese gilt aus Sicht der Verbraucherschützer jedoch nicht.
10 000 Kunden wären von der Kündigung der Scala-Verträge betroffen, die zwischen 1993 und 2005 abgeschlossen wurden. Die Konditionen sahen vor, dass Kunden für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren die monatliche Sparrate auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten und zusätzlich zum Grund- einen Bonuszins von bis zu 3,5 Prozent erhielten.
Die Sparkasse sieht sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase aber in ihrer Kreditvergabe gefährdet. Deswegen versucht sie, die Verträge loszuwerden. Mehr als die Hälfte der 20 000 Scala-Kunden hat die Sparkasse bereits zum Umstieg bewogen.
„Seit Februar erhalten wir zunehmend Beschwerden von Kunden der Sparkasse“, erläuterte Ingrid Ritter von der Verbraucherzentrale Ulm. Viele Scala-Kunden fühlten sich unter Druck gesetzt. Die Sparkasse habe mit Kündigung gedroht. Denn das Institut verweise auf eine Klausel, in der eine dreimonatige Kündigungsfrist festgeschrieben sei. Laut den Verbraucherschützern darf die Sparkasse die Verträge nicht von sich aus kündigen.
Nachdem das Finanzhaus auf eine Abmahnung nicht reagiert hat, haben die Verbraucherschützer die Unterlassungsklage eingereicht. „Wenn die Sparkasse das durchzieht, werden Kunden klagen, die nicht wechseln wollen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der baden-württembergischen Verbraucherzentrale.
„Zieht die Sparkasse es nicht durch, werden die umgestellten Sparer wegen Falschberatung vor Gericht gehen.“ Der Sprecher des Geldinstituts, Boris Fazzini, sagte zu der Klage: „Das werden wir genauso wenig kommentieren wie die Abmahnung.“
Beim Sparkassen- und Giroverband bezeichnet man Ulm als „Einzelfall“. Zwar bieten auch andere Sparkassen im Südwesten Scala an. In Ulm seien aber der hohe Bonuszins und die flexiblen Raten außergewöhnlich, so ein Verbandssprecher. Jedoch leide nicht nur Ulm, sondern die ganze Branche unter den Niedrigzinsen.
„Ähnliche Probleme haben Bausparkassen. Auch da ist es so, dass die Sparer den Bausparvertrag heute als Sparvertrag nutzen“, sagt Finanzexperte Martin Faust von der Frankfurt School of Finance. Für viele Banken seien die starken Zinssenkungen unerwartet gekommen. „Sicher haben einige Banken sich da einfach verkalkuliert.“
