Zinswetten: NRW-Stadt verbucht weiteren Sieg
Düsseldorf (dpa) - Im Streit um Verluste durch riskante Zinswetten der WestLB konnte die Stadt Ennepetal am Montag auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Erfolg verbuchen. (Az:I-9 U 101/12). Im Mai vergangenen Jahres hatte die nordrhein-westfälische Kommune bereits vor dem Landgericht gesiegt.
Daraufhin hatte die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB das Oberlandesgericht eingeschaltet. Mit dem Richterspruch sei nun bestätigt worden, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen aus den sogenannten Swap-Geschäften mehr leisten müsse, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Montag.
Verluste von insgesamt 575 000 Euro müssten jedoch mit Gewinnen aus den Geschäften verrechnet werden, so dass die Stadt auch nicht auf Rückzahlungen hoffen könne. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist noch eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
Banken seien auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet, stellte das Gericht fest. Das Institut habe jedoch nicht offengelegt, dass zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zulasten der Stadt als wahrscheinlicher gegolten habe als zulasten der Bank. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht, hieß es.
Neben der Stadt Ennepetal hatten zuletzt auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kommunen Übach-Palenberg (Kreis Heinsberg) und Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein) im Streit um Zinswetten zunächst vor dem Landgericht in Düsseldorf einen Erfolg verbuchen können.
Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden zu einem Problem geworden. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern hatten die Kommunen eindringlich vor den vermeintlich risikoarmen Wetten auf die künftige Zinsentwicklung gewarnt. Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste. Eigentlich wollten sie mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen.
