Gerichtsurteil Zu viel in Politik eingemischt? Unternehmer verliert Prozess gegen seine IHK
Münster. · Ein Unternehmer verklagt seine Industrie- und Handelskammer. Diese soll aus dem Dachverband DIHK austreten. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Klage eines Münsteraner Unternehmers zurückgewiesen, der die für ihn zuständige Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen zwingen wollte, aus dem Dachverband Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auszutreten.
Der Kläger hatte bemängelt, dass der DIHK sich wiederholt zu allgemeinpolitischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik geäußert habe. Das OVG urteilte, dass der DIHK auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine solche Klage grundsätzlich erfolgreich sei, weiter erheblich seine Kompetenzgrenzen missachtet und kaum Einsicht in vergangene Aufgabenüberschreitungen erkennen lassen. Er habe aber für die Kammern und deren Pflichtmitglieder per Satzung die Möglichkeit eröffnet, Überschreitungen der Kompetenzen zu unterbinden.
Die Pflichtmitglieder könnten nach einem vorgeschaltetem Beschwerdeverfahren nunmehr gegen den DIHK auf Unterlassung von Überschreitungen der Kompetenzen klagen. Dafür seien aber die Zivilgerichte, nicht aber die Verwaltungsgerichte zuständig. (Az. 16 A 1499/09) PK
