Zypern lässt Geldwäsche-Regeln prüfen
Brüssel (dpa) - Das pleitebedrohte Zypern lässt seine Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung aus neutraler Sicht überprüfen. Das vereinbarten die neue Regierung in Nikosia und die Eurogruppe am Montag in Brüssel.
Damit kommt die Regierung insbesondere deutschen Forderungen nach. Seit Monaten gibt es Vorwürfe, wonach Zypern in Europa ein Hafen für Geldwäsche ist. „Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Der Bericht solle von einem Privatunternehmen angefertigt werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Eurogruppe rief alle Beteiligten auf, die Arbeiten für das Programm von geschätzt 17,5 Milliarden Euro zu beschleunigen. „Meine Absicht ist eine politische Vereinbarung noch im März“, sagte der Niederländer Dijsselbloem. Zypern droht nach früheren Angaben im Mai die Pleite, wenn keine Hilfe kommt.
Laut Zyperns Ressortchef Michalis Sarris ist der Expertenausschuss Moneyval vom Europarat in die Geldwäsche-Prüfung eingebunden. Die Arbeiten sollten am 12. März beginnen und im laufenden Monat abgeschlossen werden. Er bekräftigte die Absicht der neuen Regierung, rasch zu einer Vereinbarung für das Hilfspaket zu kommen. Er lehnte einen Schuldenschnitt à la Griechenland für Zypern ab: „Wir können keinen Schuldenschnitt für Anleger unterstützen.“ Sarris bestätigte, dass es am Rande der Eurogruppe mehrere Treffen in kleinerer Runde zu Zypern gab.
Dijsselbloem hielt sich bedeckt zu Einzelheiten der Abmachung internationaler Geldgeber und Zyperns. Erst müsse die „Troika“ mit Kontrolleuren auf der Insel verhandeln. Der Niederländer ließ es bewusst offen, ob auch private Investoren bei der Rettung ins Boot genommen werden sollen. Die Eurogruppe hatte noch zu Jahresanfang explizit versichert, dass es einen Schuldenschnitt wie in Griechenland nicht geben solle.
Die Eurogruppe begrüßte die Absicht des neuen konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades, rasch die Verhandlungen für das Paket abzuschließen. „Die Eurogruppe bekräftigt, Zypern auf seinem Anpassungspfad zu unterstützen“, so Dijsselbloem - das gelte auch für den Bankensektor, der als schwer angeschlagen gilt.
Noch vor der Sitzung hatte es weniger rosig ausgesehen. Irlands Ressortchef Michael Noonan berichtete von Bedenken des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen teil, äußerte sich aber nicht.
Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter forderte, Nikosia solle ein Register von sogenannten Trusts anlegen. Trusts sind eine besondere Art der Treuhand-Vermögensverwaltung.
Dijsselbloem machte deutlich, dass Irland und Portugal wohl Laufzeitverlängerungen für laufende Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zugestanden werden. „Darüber gab es eine positive Debatte.“ Irland will Laufzeiten von durchschnittlich 15 Jahren erreichen - damit könnten die beiden Krisenländer entlastet werden. Endgültige Beschlüsse dazu soll es im April geben.
Zurückhaltend äußerte sich Dijsselbloem zu den Parlamentswahlen in Italien und dem Patt der politischen Lager im Rom. Er erwarte, dass eine neue Regierung eingegangene europäische Verpflichtungen einhalten werde. Dijsselbloem verneinte eine Frage, ob der - mit Bedingungen versehene - unbegrenzte Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank (EZB) für Italien ein Thema sei.
