Blitzer-App: Rechtslage für Nutzer weiter unklar
Paris/Hamburg (dpa/tmn) - Da gibt es nicht viel zu deuten: Die Benutzung von Blitzerwarnern im Auto ist illegal. Die App iCoyote zeigt daher nur noch Risikozonen an. Ihre Nutzung bleibt aber ein rechtliches Risiko.
Die Firma Coyote will sich mit einer neuen Version ihrer Blitzerwarner-App iCoyote eine gesetzliche Grauzone zunutze machen. Das kostenlose Programm werde künftig keine direkten Warnhinweise zum genauen Standpunkt von festen oder mobilen Tempomessstellen mehr anzeigen. Stattdessen weist es Autofahrer auf Straßenabschnitte hin, auf denen mit Blitzern zu rechnen ist, erklärt das französische Unternehmen. Die erneuerte App werde ab nächster Woche zunächst nur für Apple-Gräte verfügbar sein. Eine Android-Version soll folgen. Die Hamburger Verkehrsrechtsanwältin Daniela Mielchen bezweifelt jedoch trotz der Neuerung, dass Fahrer die App legal benutzen dürfen.
„Ich wäre da sehr vorsichtig“, warnt Mielchen. „Denn das Gesetz, das die Benutzung von Blitzerwarnern im Auto untersagt, ist sehr allgemein formuliert.“ Aus den Bestimmungen ergebe sich nur, dass die Verwendung und das betriebsbereite Mitführen von technischen Geräten zum Schutz gegen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, insbesondere Geschwindigkeitskontrollen, verboten ist. „Die Rechtslage ist noch nicht abschließend geklärt“, so die Anwältin. Und solange bleibe es dabei, dass Autofahrern 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in Flensburg drohen, wenn sie zum Beispiel Blitzerwarner-Apps benutzen.
Coyote kommentiert den technischen Schwenk von der direkten Standortanzeige von Blitzern zur Darstellung sogenannter Risikozonen durch die neue App selbst auch nur vage: „Dadurch entspricht die App noch besser als zuvor der derzeit gültigen Rechtsprechung und Gesetzeslage in Deutschland“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass die Nutzung der neuen App-Version beim Autofahren legal ist, steht in dieser Deutlichkeit nirgends.
Die Blitzer werden von iCoyote-Nutzern gemeldet, die unterwegs stationäre oder mobile Tempomessstellen entdecken. Auf der Grundlage dieser Daten zeigt die App dann die sogenannten Risikozonen an, auf denen mit Tempokontrollen zu rechnen ist: Auf Autobahnen werden dem Anbieter zufolge vier Kilometer Strecke markiert, auf Landstraßen zwei Kilometer und innerorts 500 Meter.
