Bürger können bei Reform der Verkehrssünder-Punkte mitreden
Berlin (dpa) - Über die geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder können nun auch die Bürger via Internet mitreden. Plattform für Meinungen und Vorschläge ist für die kommenden drei Wochen das Portal punkteforum.de.
Ziel der Neuregelung ist nach den Worten von Verkehrsminister Peter Ramsauer „ein Mehr an Verkehrssicherheit“. Er will das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Die Reform soll Anfang 2013 in Kraft treten.
Weil sie die rund 53 Millionen Führerscheinbesitzer und damit so viele Bürger betrifft, will Ramsauer die Betroffenen vor Beginn des Gesetzgebungsverfahren zu Wort kommen lassen. Nach seinen Vorstellungen soll die bisherige Bewertung von Verkehrsverstößen mit bis zu 7 Punkten aufgegeben werden. Je nach Schwere des Vergehens soll es nur noch 1 oder 2 Punkte geben, der Führerschein aber schon nach 8 statt 18 Punkten weg sein.
Punkte sollen zwar künftig jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert bleiben. Entfallen soll die bisherige Regelung, dass man im Flensburger Verkehrszentralregister registrierte Punkte nur dann wieder loswird, wenn binnen zweier Jahre kein neuer Verstoß dazukommt. Das Register soll vor allem dazu dienen, notorische Verkehrssünder zu erfassen.
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