Neue Millionen für die Straße - Lkw-Maut wird ausgeweitet
Berlin (dpa) - Wenn dieser Tage von der Maut die Rede ist, denken die meisten sofort an das Dauer-Problemprojekt Pkw-Maut. Aber auch Lastwagen werden in diesem Jahr stärker belastet. Die ersten Änderungen kommen zum 1. Juli.
Das Wichtigste dazu im Überblick:
Die Lkw-Maut... - wie funktioniert das gleich noch mal?
Sie wird seit inzwischen zehneinhalb Jahren für alle Lastwagen aus dem In- und Ausland kassiert, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen. Anders als bei der Pkw-Maut vorgesehen, wird kilometergenau abgerechnet. Dafür haben die meisten Lastwagen ein spezielles Gerät installiert, die sogenannte On-Board-Unit (OBU). Sie erkennt per Satelliten-Navigation automatisch, wenn mautpflichtige Straßen genutzt werden, und übermittelt die Daten über Mobilfunk an die Betreibergesellschaft Toll Collect. Fahrer können aber auch vor jeder Fahrt übers Internet oder spezielle Terminals an Raststätten, Tankstellen oder Autobahnauffahrten die Maut entrichten. Dem Staat bringt das derzeit Einnahmen von etwa 4,5 Milliarden Euro im Jahr.
Was ändert sich Anfang Juli?
Nach und nach soll die Maut, die ursprünglich nur auf Autobahnen galt, auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Seit August 2012 sind bereits gut 1100 Kilometer mautpflichtig, nun sollen noch einmal so viele Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Straßen hinzukommen. Umstellen müssen die Speditionen dafür zunächst nichts. Die Daten für die neuen Strecken hat Toll Collect bereits per Software-Update an alle Maut-Geräte übermittelt.
Aber das ist nur der erste Schritt?
Genau. Die wesentlich größere Änderung kommt zum 1. Oktober, wenn die Maut auf leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wird. Zahlen müssen dann also auch Halter, die bisher gar nicht betroffen waren - sie müssen sich rechtzeitig um die Registrierung ihrer Fahrzeuge und den Einbau des Bordgeräts kümmern. Toll Collect geht davon aus, dass etwa 250 000 Laster im In- und Ausland neu dazukommen, von denen etwa 85 000 eine OBU benötigen. Außerdem werden die Mauttarife anders gestaffelt. Derzeit sind pro Kilometer zwischen 12,5 und 21,4 Cent fällig, je nach Achszahl und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs.
Und warum das alles?
Wie so oft geht es ums Geld. Grundidee der Lkw-Maut ist, dass diejenigen, die Straßen und Brücken besonders in Mitleidenschaft ziehen, auch für deren Instandhaltung zahlen sollen. Das Verkehrsministerium rechnet vor, dass ein 40-Tonner die Straßendecke 60 000-mal stärker belastet als ein Auto. Im Moment gibt es aber eine Finanzierungslücke: Denn der Bund musste zu Jahresbeginn die Mautsätze senken, um niedrigere Zinslasten für die Fernstraßen an die Nutzer weiterzugeben. Die Ausweitung soll das wieder ausgleichen. Von den Extra-Kilometern Bundesstraße erhofft sich die Bundesregierung rund 80 Millionen Euro im Jahr, die leichteren Lastwagen sollen dazu noch einmal rund 300 Millionen Euro bringen.
Dann sind aber immer noch große Lücken zu schließen?
Richtig. Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Regierungsvertrag die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle 39 000 Kilometer Bundesstraßen vereinbart. Und die SPD im Bundestag hat die Sache im März noch einmal dringlich gemacht und der Union für die Zustimmung zur Pkw-Maut einen Entschließungsantrag abgerungen. Bis Sommer 2016 wird demnach ein Kabinettsbeschluss angestrebt, kommen soll die Ausweitung im Jahr 2018. Eine „Mautlücke“ aber bleibt: Denn auch wenn bis dahin die Pkw-Maut Realität sein sollte - Lastwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fallen weder unter das eine noch unter das andere System. Im jüngsten Änderungsgesetz zur Lkw-Maut steht denn auch schon festgeschrieben, dass eine erneute Ausweitung zu prüfen ist. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat aber Ende 2014 versichert, dass es aktuell keine entsprechenden Überlegungen gibt.
