Staatsanwaltschaft: „Richter Gaspedal“ ist befangen
Bielefeld/Herford (dpa) - Stoppschild für „Richter Gaspedal“: Massenfreisprüche für Raser wird es am Amtsgericht Herford vorerst nicht mehr geben.
Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen.
„Wir haben die Besorgnis, dass er nicht mehr objektiv an die Sache herangeht und den Einzelfall prüft“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart, am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“. Das Amtsgericht in Herford habe einem ersten Befangenheitsantrag bereits stattgegeben.
Der Verkehrsjurist Knöner hatte Anfang November bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er hatte mehr als 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. In Interviews hatte er angekündigt, weitere Autofahrer freisprechen zu wollen.
„Damit zeigt er, dass er voreingenommen ist“, sagte Baumgart. Weder Knöner noch das Amtsgericht in Herford wollten die aktuelle Entwicklung kommentieren, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele. „Ich darf und möchte dazu nichts sagen“, sagte Knöner der dpa.
