Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wirbt für mehr Vorlaufzeit Das Tempo des Landes macht den Städten zu schaffen
Die Geschwindigkeit, mit der das Land Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus zurücknimmt, macht den Städten und Gemeinden zu schaffen. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) berichtete gegenüber der Westdeutschen Zeitung am Donnerstag von einem Gespräch mit etwa 20 Kollegen, die allesamt das Tempo beklagt haben, mit dem Ministerpräsident Armin Laschet Verbote zurücknimmt.
„Das ist sicher gut gemeint“, sagte Mucke. „Aber es ist nicht gut gemacht.“ Grundsätzlich sei die Stadtverwaltung schon in der Lage, das alles zu schaffen. Aber nicht so kurzfristig. Die Städte brauchten mehr Vorlauf.
Das könnte vor allem die Besuchserlaubnis von Altenheimbewohnern ab dem kommenden Sonntag betreffen. Die hat das Land NRW zwar ausdrücklich erteilt, die Träger und Betreiber der Altenheime gleichzeitig allerdings zu minutiösen Plänen für die Gesundheitsvorsorge verpflichtet. Den Auftrag gibt es seit Mittwochabend. Er scheint bis Sonntag kaum zu erledigen zu sein. „Wo sollen wir denn die ganzen Leute herholen?“, fragt sich der Oberbürgermeister. Die Verordnung des Landes sieht unter anderem ein Kurzscreening eines jeden Besuchers vor. Das bedeutet, dass jeder Gast auf Erkältungssymptome untersucht, nach möglichen Kontakt zu Infizierten befragt werden muss. Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Besucher des Hauses sich nicht zu nahe kommen und Hygienevorgaben beispielsweise für Schutzausrüstung eingehalten werden können. All das müsse in der Kürze der Zeit vorbereitet und dann auch kontrolliert werden.
Das führt zu Problemen mit anderen Lockerungen. „Den Zoo werden wir nicht am Wochenende aufmachen“, kündigte Mucke an. Zwar gäbe es ein sehr gutes Sicherheitskonzept. Aber dazu sei Personal notwendig. Das Ziel ist, auch vor den Gehegen dafür zu sorgen, dass eineinhalb Meter Abstand eingehalten werden. Das erfordert mehr Aufpasser, als die Stadt derzeit bereitstellen kann, weil das Gesundheitsamt beispielsweise für die Recherche von möglichen Infektionsketten reichlich Personal braucht.
Deshalb sind mit Mucke viele Oberbürgermeister derzeit nicht sehr gut auf das Land zu sprechen. Die Landesregierung wälze die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden ab, klagen sie. Mucke wirbt denn auch ein weiteres Mal für die Vorsicht, mit der Wuppertal sich bisher durch die Corona-Krise bewegt.
Der Erfolg scheint dem Krisenstab unter Führung von Stadtdirektor Johannes Slawig recht zu geben. Die Zahl der Infektionen in Wuppertal sinkt. Damit das so bleibt, lockert Wuppertal die Schrauben langsam. „Zu Hochzeiten lassen wir jetzt acht Leute zu. An Beisetzungen können 25 Menschen teilnehmen, alles unter den geltenden Abstandsgeboten.“ Denn eines dürfe nicht geschehen: „Wenn die Infektionszahlen wieder steigen, dann wird es ganz schwierig“, sagt Mucke. „Das müssen wir verhindern.“
