Bayern wegen Trojaner-Einsatzes unter Druck
Berlin (dpa) - Bayern gerät wegen des Einsatzes eines umstrittenen Staatstrojaners zur Überwachung von Internet-Telefonaten unter Druck. Aus der SPD kamen erste Rufe nach einem Rücktritt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), falls die Software nicht legal eingesetzt worden sein sollte.
Herrmann sagte, er könne keine Verstöße erkennen. Er hatte am Montag bestätigt, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) identifizierte Trojaner einem Ermittlungsverfahren von 2009 zugeordnet werden könne. Es sei aber noch nicht geklärt, ob es sich dabei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handele.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Wenn diese Software vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt worden sein sollte, dann muss sie präzise übereinstimmen mit den gesetzlichen Anforderungen, die es in Bayern gibt.“ Zudem müssten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten worden sein.
„Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen bis hin zu personellen Konsequenzen“, sagte Wiefelspütz.
Innenminister Herrmann betonte dagegen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei. „Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind“, sagte der Minister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Er könne keine Verstöße erkennen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für den raschen Ausbau technisch geschulter Fachdezernate bei der Justiz aus. „Bevor wir als Polizei derartige Untersuchungen anlaufen lassen, müssen wir sicher wissen, dass Staatsanwaltschaften und Richter befähigt sind, die Zulässigkeit der eingesetzten Methoden zu beurteilen“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag).
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte einen „Software-TÜV“ für behördliche Spionageprogramme. „Wir brauchen dringend ein Prüfsiegel, das die technische und rechtsstaatliche Unbedenklichkeit von Überwachungssoftware bescheinigt“, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
Der CCC hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten, was erlaubt ist. Sie eröffnet aber auch den ferngesteuerten Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Bildschirminhalt, was nicht zugelassen ist.
Kritiker führen an, dass mit dem Trojaner quasi durch die Hintertür eine Online-Durchsuchung möglich ist. Für diese Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht aber Ende Februar 2008 hohe Hürden gesetzt.
CCC-Sprecher Frank Rieger lehnte den Einsatz von Trojenern durch Ermittlungsbehörden nicht ab, forderte aber einen präzisen Katalog von erlaubten Ermittlungswerkzeugen. „Allerdings stellt sich generell die Frage, ob Trojaner-Software zur Überwachung eingesetzt werden kann“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Man könne nur sehr schwer nachweisen, dass Software eine bestimmte Funktion nicht habe.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich dafür ein, die Bürger vor „Ausschnüffelei“ zu schützen. „Es gibt einen erheblichen Reformbedarf, wie wir die Privatsphäre in der digitalen Welt besser schützen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Dazu seien Änderungen im BKA-Gesetz sowie eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nötig.
