Bing Streetside: Microsoft bietet Vorabwiderspruch
Berlin (dpa) - Im heftigen Streit um Panorama-Kartendienste im Internet ist Microsoft auf die Datenschützer zugegangen und hat mit dem zuständigen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Bayern eine Einigung erzielt.
Wie die Behörde in Ansbach am Donnerstag mitteilte, habe man sich in der noch offenen Streitfrage geeinigt. Microsoft bietet Nutzern bei seinem neuen Straßenatlas Bing Maps Streetside nun doch eine befristete Vorab-Widerspruchsmöglichkeit. Damit solle der gesellschaftlichen Diskussion um die Geodatendienste Rechnung getragen werden, teilte Microsoft am Donnerstag mit.
Ähnlich wie bei Googles Kartendienst Street View hatten Datenschützer angemahnt, dass die Nutzer eine Möglichkeit haben müssten, Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Hausfassaden und Wohnungen einzulegen, noch bevor sie ins Netz gestellt werden. Ursprünglich hatte Microsoft dies erst unmittelbar nach Veröffentlichung der Bilder vorgesehen - wie im Datenschutzkodex zu den Geodiensten mit der Politik vereinbart.
Ende Mai hatte Microsoft erste Kamera-Autos in Deutschland losgeschickt, um Aufnahmen für den neuen Panorama-Dienst zu machen. Der Dienst konkurriert mit Street View von Google. Nach heftigen Debatten mit Politik und Datenschützern hatte Google vor der Veröffentlichung der Bilder den Nutzern eine Widerspruchsfrist eingeräumt. Microsoft hatte bislang argumentiert, dass für einen Vorabwiderspruch erhebliche Datenmengen erhoben werden müssten, was Datenschutzbestrebungen widerspreche.
Für einen befristeten Zeitraum will Microsoft nun eine einfache Widerspruchsmöglichkeit aufsetzen. Geplant sei, dass Nutzer von August an bis September 2011 vorab ihre Bedenken äußern könnten. Details dazu will Microsoft rechtzeitig bekanntgeben. Wichtig für die Bürger sei, dass eine zuverlässige und unbürokratische Widerspruchsmöglichkeit geschaffen wird, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Der Widerspruch könne auch schriftlich geschehen, nicht allein per Mail oder online.
„Wir sind bereit, auf die Datenschützer zuzugehen“, sagte Ralph Haupter, Geschäftsführer von Microsoft Deutschland, der Nachrichtenagentur dpa. Eine generelle politische Regelung sei jedoch dringend notwendig. Er verwies auf den mit der Politik vereinbarten Geodatenkodex, in dem sich die Branche auf die Einhaltung von Datenschutzregeln selbst verpflichtet habe. In dem von der Bundespolitik akzeptierten Geodatenkodex ist eine Vorabwiderspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen. Deshalb hatten die erneuten Forderungen der Datenschützer für Irritationen gesorgt.
Die feierliche Überreichung des Kodex an den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der CeBIT im März hatte den Streit um die Geodatendienste eigentlich beenden sollen. „Wir sehen nach wie vor den Datenschutzkodex für Geodatendienste, den die Wirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet hat, als Grundlage für den Dienst Bing Maps Streetside an“, sagte Severin Löffler, Rechtsexperte bei Microsoft.
„Wir wollen aber die Bedenken ernst nehmen“, sagte Haupter. Nach der Debatte um den Kartendienst des Konkurrenten Google hatte sich Microsoft bewusst mit dem Start seines eigenen Angebots Zeit gelassen. „Wir hatten bereits zwölf Monate gewartet, weil wir es besser machen wollen und die Interessen der Verbraucher und Datenschützer ernst nehmen“, sagte Haupter.
Microsoft will nun mit dem Branchenverband Bitkom als Mitinitiator des Datenschutzkodex sowie dem Bundesinnenministerium und den zuständigen Datenschutzbehörden weiter Gespräche führen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. In Microsofts Streetside können Nutzer auch unmittelbar nach der Einstellung der Panoramaaufnahmen jederzeit gegen die Veröffentlichung widersprechen.
