De Maizière legt Schwerpunkt auf Kommunikationsfreiheit im Netz

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Freiheit der Kommunikation im Internet angesichts von Hackerangriffen und der NSA-Spionageaffäre zu einem Arbeitsschwerpunkt machen.

Bei allen Angriffen auf das Netz, ob staatlich oder privat, gehe es „stets um eines: den Schutz des Netzes und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger für ihre Kommunikation“, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin.

Zu den Erfolgsaussichten der stockenden Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollte er sich nicht äußern. „Die Gespräche dauern an und sind vertraulich“, sagte er nur.