Dreiste Strategie
Wie steht es um Sicherheitsbedenken von Fahrgästen, die bei dem neuen Fahrdienst an ungeübte Fahrer oder unsichere Fahrzeuge geraten könnten? Ist der Versicherungsschutz für die nicht lizenzierten Fahrer gewährleistet, wenn mal was passiert?
Schon jenseits wettbewerbsrechtlicher Fragen ist vieles in Sachen Fahrer- und Verbraucherschutz ungeklärt. Dabei ist das Personenbeförderungsgesetz nicht einfach nur Schnickschnack oder ein Schutzzaun für das sich von Konkurrenz abschottende Taxigewerbe. Dieses muss sein Personal prüfen und überwachen und zahlt Steuern.
Ob die bei Uber registrierten Fahrer alle Einnahmen offiziell deklarieren und versteuern — wer weiß das schon? Was wir aber sehr wohl seit gestern wissen, ist, wie sich Uber gegenüber hoheitlichen Anordnungen verhält: sie werden ignoriert. In einem Rechtsstaat darf man damit nicht durchkommen.
