EU-Staaten wollen begrenzte Roaming-Gebühren weiter erlauben
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen die Roaming-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben. Darauf haben sich die Vertreter der 28 Länder in Brüssel verständigt.
Allerdings müssen sich die Staaten am Ende mit dem Europaparlament einigen. Dies hatte ebenso wie die EU-Kommission die Abschaffung der Extra-Gebühren schon bis Ende des laufenden Jahres gefordert. Die aktuelle Haltung der Staaten war nach Diplomatenangaben sehr umstritten, einige Länder erhofften sich noch Änderungen aus Verhandlungen mit dem Parlament.
Die Kosten sollen auch nach dem Willen der Staaten sinken. Dabei könnten Verbraucher ab Ende Juni nächsten Jahres bis zu einer Obergrenze im EU-Ausland telefonieren, SMS senden und im Internet surfen, ohne extra zu bezahlen. Wenn die Grenze erreicht wäre, dürfen die Anbieter Gebühren verlangen, müssten sich aber an bestimmte Vorgaben halten. In rund drei Jahren soll die EU-Kommission prüfen, ob weitere Schritte nötig sind zur völligen Abschaffung der Roaming-Gebühren.
Seit einigen Jahren gibt es bereits EU-Kostendeckel. So dürfen Mobilfunkanbieter derzeit von Kunden im europäischen Ausland nicht mehr als 19 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 5 Cent für ankommende Anrufe, 6 Cent pro versendete SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten verlangen. Hinzu kommt aber noch die Mehrwertsteuer.
Auch beim Thema Netzneutralität haben die Botschafter Eckpunkte für die anstehenden Gespräche mit dem EU-Parlament vereinbart. Netzneutralität bezeichnet das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich behandelt und schnell transportiert werden. Datenhungrige Anwendungen oder Internetinhalte sollen unterbunden werden, allerdings mit Ausnahmen und nur so lange wie nötig, fordern die Staaten. Spezialdienste wie zum Beispiel Telemedizin, die eine bestimmte Verbindungsqualität voraussetzen, sollen erlaubt sein - die Qualität des allgemeinen Angebots sollte aber gesichert sein.
Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, begrüßte den Zwischenschritt. „Es ist jetzt wichtig, dass wir diesen politischen Schwung nutzen und rasch eine Einigung finden“, teilte er mit Blick auf die Verhandlungen mit Parlament und EU-Kommission mit.
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, stufte die Haltung der Staaten hingegen als „extrem enttäuschend“ ein. Profitieren würden nur die Telekomanbieter.
