Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Hintergrund ist die Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat das Online-Netzwerk Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA.

Schrems hatte sich 2013 beim irischen Datenschutz-Beauftragten darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei berief er sich auf die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden. Facebook wurde in Berichten auf Basis der Unterlagen vorgeworfen, unter anderem den US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Nutzerdaten gewährt zu haben. Facebook betont, man gebe Daten nur auf Gerichtsbeschluss weiter.

Die irischen Datenschützer lehnten die Beschwerde ab. Dabei beriefen sie sich unter anderem auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der die Brüsseler Behörde das Schutzniveau der USA als ausreichend eingestuft hatte. Das zuständige irische Gericht will vom EuGH wissen, ob die irische Behörde sich auf die Brüsseler Entscheidung berufen durfte - oder ob sie vielmehr selbst hätte ermitteln können oder müssen.

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel, betonte die grundsätzliche Bedeutung des Falls. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir europäische Bürgerinnen und Bürger vor der Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste schützen können“, erklärte sie. „Das Safe-Harbor-Abkommen ist kein sicherer Hafen für Daten und ist es auch niemals gewesen.“ Die Entscheidung der höchsten EU-Richter könne ein eindeutiges Signal setzen.

„Unser aller Grundrecht auf Datenschutz hätte es verdammt nötig, dass eine Stellungnahme beim höchsten europäischen Gericht abgegeben wird“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag ist. Sie nutzte die Gelegenheit für eine innenpolitische Attacke: „Es fehlt der Bundesregierung eine konsistente Strategie für mehr Datenschutz in Europa.“