Eine Prüfung des Landeskriminalamtes (LKA) ergab inzwischen der Polizei zufolge, dass auf der Seite im weltgrößten Online-Netzwerk keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinne zu sehen ist. Die Nennung der Adresse auf der Facebook-Seite der Polizei am Sonntag zieht dennoch Kreise.

„Natürlich ist das letzten Endes unglücklich gelaufen“, sagte ein Sprecher der Polizei Hannover am Mittwoch. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will dennoch an der Facebook-Fahndung festhalten. „Wir müssen sicherstellen, und das wird die Polizei auch tun, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommen wird“, betonte Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig.

Niedersachsen hatte als erstes Bundesland ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung gestartet. Dies hatte heftige Kritik von Datenschützern ausgelöst.

Zu der Panne war es gekommen, nachdem bei den Ermittlern zahlreiche Hinweise auf die Seite eingegangen waren. Daraufhin posteten die Beamten, dass die Ermittlungen bereits angelaufen seien und erwähnten dabei auch die Adresse. Auf diese expliziten Angaben würde man im Nachhinein verzichten, um die Seite „nicht zusätzlich interessant zu machen“, hieß es.

Nach Angaben einer LKA-Sprecherin erhielten bundesweit mehrere Polizeidienststellen am Wochenende die Hinweise auf kinderpornografisches Material im Netz. Diese Inhalte seien jedoch relativ schnell gelöscht worden, so dass eine komplette Überprüfung nicht mehr möglich gewesen sei. Für Fahndungsaufrufe der niedersächsischen Polizei ist seit Juni das LKA zuständig. Seither seien zwölf Personenfahndungen online gestellt worden.

„Es war ja höchst wahrscheinlich ein individueller Fehler in der Pressestelle der Polizeidirektion Hannover“, betonte Wucherpfennig. „Das darf natürlich nicht passieren.“ Es müsse allen Beteiligten klar sein, „dass eine solche Seite nicht veröffentlicht wird“. Dazu brauche es kein Regelwerk. Das Innenministerium gehe davon aus, dass die „ohnehin vorhandene Sensibilität in den Polizeidirektionen“ nach dem Vorfall „noch einmal erhöht wurde“.

Abgesehen von dem individuellen Fall sei es „vor allem auch deswegen höchst ärgerlich und bedauerlich“, weil die bisherigen Erfolge, die die Polizei mit ihren Facebook-Fahndungen hatte und die hohe Akzeptanz, die sie bei jungen Menschen über dieses soziale Medium genieße, „so leider konterkariert wird“.

Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink forderte hingegen einen Stopp des Projekts. „Das was die da machen ist rechtlich prekär.“ Schon das Einstellen von Fahndungsdaten ins Internet sei bedenklich.

Die Opposition in Niedersachsen nahm den Vorfall zum Anlass, Schünemann und die Ermittlungsmethoden zu attackieren. Schünemann wolle augenscheinlich nicht auf seine öffentlichkeitswirksamen Spielereien verzichten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Klaus-Peter Bachmann, und bezeichnete die Facebook-Fahndung als „Rohrkrepierer“. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Meta Janssen-Kucz, sagte: „Da darf es keine Fehler geben. Diese Panne zeigt, dass die Gefahren, die den Umgang mit dem Medium Facebook beinhalten, gravierend sein können.“