Hamburg verbietet Mitfahrdienst Uber
Hamburg (dpa) - Von A nach B ohne Taxi - dafür mit einem privat angeheuerten Autofahrer. Neue Mitfahrdienste organisieren via App solche Angebote - und werden in Hamburg ausgebremst. Sie verstoßen gegen das Gesetz, argumentiert die Behörde.
Die Firmen wollen weitermachen.
Hamburg hat einen weiteren Mitfahrdienst in der Hansestadt verboten. Die Verkehrsbehörde habe der Firma Uber am 21. Juli eine Untersagungsverfügung zugestellt. Das Unternehmen habe keine Genehmigung für eine Personenbeförderung und verstoße damit gegen das Gesetz, teilte die Verkehrsbehörde am Mittwoch mit. Uber hat zwar einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen, muss seinen Service aber unverzüglich einstellen. Über das Verbot hatte zunächst das „Manager Magazin“ in seiner Online-Ausgabe berichtet. Im Juni hatte die Behörde schon den Taxi-Rivalen Wundercar ausgebremst.
Der Europa-Chef von Uber, Pierre-Dimitri Gore-Coty, sagte dem „Manager Magazin“, Hamburg sei eine „progressive und ambitionierte Stadt, in der Innovationen blühen“. Uber respektiere den rechtlichen Rahmen, werde aber weiter in der Stadt seine Dienste anbieten. Bei den strittigen Angeboten bieten Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto an, die Fahrer werden über Smartphone-App bestellt.
„Die Entscheidung der Hamburger Behörden ist nicht endgültig, definitiv oder bindend“, erklärte Gore-Coty am Mittwochabend. Uber forderte die Gesetzgeber in Hamburg dazu auf, die Richtlinien an innovative Transportmöglichkeiten anzupassen. „Die Gesetze der Stadt wurden verfasst, als das Wort 'Smartphone' noch nicht einmal im Wörterbuch zu finden war“, hieß es in einer Mitteilung.
Weder die Fahrer noch die Firma hätten Genehmigungen, sagte hingegen die Sprecherin der Verkehrsbehörde. Uber verstoße daher gegen das Personenbeförderungsgesetz. Würden die Aktivitäten nicht eingestellt, dürfte eine Strafe von jeweils 1000 Euro fällig werden. Das „Manager Magazin“ verweist auf Branchenerwartungen, dass Uber solche Strafen für die Fahrer übernehmen werde, damit diese nicht wieder abspringen.
Mitte Juni hatten Taxifahrer europaweit mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und anderer App-Dienste demonstriert. Sie sehen einen unfairen Wettbewerb, weil die Konkurrenz aus dem Internet die gesetzlichen Regeln und zum Teil hohen Lizenzkosten für das Taxi-Gewerbe umgeht.
Die neuen Dienste betreiben keine eigenen Wagen, sondern treten nur als Vermittler zwischen Fahrern und Fahrgästen auf. Damals hatte Uber gekontert, auch ihre Fahrer müssten Überprüfungen - Führerschein, Versicherung und polizeiliches Führungszeugnis - durchlaufen. Dem Taxi-Gewerbe stößt auf, dass die Privatfahrer ohne Ausbildung, Versicherung, Sozialabgaben und Gewerbeanmeldung unterwegs sind.
Die Behörde begründete ihre Entscheidung auch damit, dass ordnungsgemäß arbeitende Hamburger Personenbeförderer effektiv vor illegaler Konkurrenz zu schützen seien, gerade wenn diese „massenhaft und in der Absicht betrieben wird, das Taxengewerbe zu verdrängen“.
Auch der Hamburger Vermittlungsdienst Wundercar ließ sich durch das Verbot nicht beeindrucken. „Der Betrieb läuft weiter“, kündigte Wundercar-Geschäftsführer Gunnar Froh noch im Juni an. Der Verkehrsbehörde sind aber momentan keine Aktivitäten bekannt. Bei Wundercar wird statt Fahrgeld ein Trinkgeld fällig, von dem Wundercar 20 Prozent behält.
