Infoportal überprüft Einhaltung von Wahlversprechen
Meerbusch (dpa-infocom) - Welche Wahlversprechen werden eingehalten, welche abgeschwächt und welche gar nicht umgesetzt? Diese Fragen will ein neues Infoportal beantworten, das der Großen Koalition auf die Finger schaut.
Nicht wenige Menschen halten Politiker prinzipiell für unglaubwürdig. Die Meinung hält sich hartnäckig, fast alle Wahlversprechen würden nach der Wahl gebrochen. Wahr oder nicht wahr? Mit inhaltslosen Pauschalurteilen kommt man nicht weiter, das zumindest hat sich ein kleines Team aus Journalisten und Entwicklern gedacht und das Portal wahlversprechen2013.de gestartet.
Die Webseite möchte auf die Frage, welche politischen Versprechen aus dem Wahlkampf 2013 und den folgenden Koalitionsverhandlungen wirklich umgesetzt wurden, konkrete Antworten geben, ohne dabei in Stammtischparolen und Verallgemeinerungen zu verfallen. Dazu haben die Macher der Seite alle auswertbaren Versprechen und Vorhaben erfasst und möchten deren Umsetzung in den kommenden vier Jahren mit der Hilfe der Nutzer beobachten und dokumentieren.
Grundlage sind die Wahlprogramme der Parteien und Aussagen von Spitzenpolitikern, aber auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dieser ist sogar ein wichtiges Kernelement der Webseite, die die Umsetzung bewertet mit „gehalten“, „gebrochen“, „Kompromiss“, „in Arbeit“, „blockiert“ und „unbewertet“. Letztgenannter Status ist derzeit noch vorherrschend auf wahlversprechen2013.de, weil die Regierungsarbeit erst vor wenigen Wochen begonnen hat. Die Internetseite von Zeit zu Zeit erneut zu besuchen, lohnt sich also.
Auf der einen Seite geht es den Machern um politische Aufklärung. Auf der anderen Seite geht es am Ende aber auch um eine Bilanz: Hat die Regierung Wort gehalten und wie erfolgreich war sie dabei? Basis dafür soll nicht eine diffuse Wahrnehmung, ein Bauchgefühl oder der Fokus auf einige, wenige Projekte sein. Vielmehr sollen Bürger und Wähler auf wahlversprechen2013.de besser nachvollziehen können, wie die Leistung der Regierung tatsächlich ausfällt - belegbar, transparent und möglichst umfassend.
