Innenminister Friedrich gegen neue Internet-Gesetze
Hamburg (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen neue Gesetze zur Regulierung des Internets ausgesprochen. Der CSU-Politiker setzte sich in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ (Hamburg) vom Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ab.
Friedrich plädierte stattdessen für Selbstverpflichtungen der Unternehmen. „Mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz“, schrieb Friedrich. „Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung.“
Sarkozy will auf dem bevorstehenden G8-Gipfel einen „Sockel gemeinsamer Regeln auf globaler Ebene“ errichten, um eine „Zivilisierung des Netzes“ zu erreichen. Dieser Ansatz zur Regulierung des Netzes wird von Internet-Konzernen wie Google, aber auch von Bürgerrechtsbewegungen abgelehnt.
Friedrich betonte, die Politik könne einen Datenschutzkodex zwar einfordern, sei dabei aber auf die Unterstützung von Unternehmen und Verbrauchern angewiesen. Unter der Überschrift „Es braucht nicht immer gleich Gesetze“ verteidigte er den Entschluss der Bundesregierung, den Panorama-Kartendienst Google Street View nicht zu verbieten, wie es einige Kritiker gefordert hatten.
Bei der Debatte sei es vermutlich auch darum gegangen, „ein Zeichen gegenüber einem Internet-Goliath zu setzen“. Die Nutzer bräuchten hierfür jedoch nicht unbedingt den Gesetzgeber. „Die Aufregung über Street View hat sich gelegt, weil wir inzwischen den Nutzen sehen und Gefahren einschätzen können.“
Mit seiner Position widerspricht der CSU-Politiker den Datenschutzbeauftragten in Deutschland, die eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche als zu unverbindlich ablehnen und eine konkrete gesetzliche Reglung der Geodienste im Netz fordern.
Friedrich setzt aber auch andere Akzente als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Herrmann hatte vor einem Monat dem Softwarekonzern Microsoft mit dem Verbot des Panorama-Dienstes „Bing Maps Streetside“ gedroht, weil Microsoft kein vorheriges Widerspruchsrecht für Mieter und Immobilienbesitzer einräumt. Sollte sich der Konzern weigern, Vorab-Widersprüche zuzulassen, bleibe den Behörden keine andere Möglichkeit als ein Verbot, hatte Herrmann erklärt. In der von der Bundesregierung akzeptierten Selbstverpflichtung der Branche ist hingegen eine Verpflichtung für einen Vorab-Widerspruch nicht festgeschrieben worden.
Friedrich rief die Verbraucher dazu auf, Kriterien wie Datenschutz und Meinungsfreiheit bei ihrer Internetnutzung zu berücksichtigen. Durch ihre Nachfrage könnten sie das Internet leichter und stärker verändern als es ein Gesetz könne.
