Internet-Enquete-Kommission vertagt sich im Streit
Berlin (dpa) - Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags hat sich nach einem heftigen Streit bis Herbst vertagt. Das Gremium von 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen folgte damit einem Antrag aus den Reihen der Regierungskoalition.
Anstatt wie geplant Empfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz zu beschließen, wurden die Beratungen bis zur Zeit nach der Sommerpause verschoben. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken sowie mehrere Sachverständige warfen den Koalitionsparteien vor, mit „taktischen Spielchen“ eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben - damit ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen gemeint.
Zu Beginn der Sitzung am Montag wurden mehrere Anträge aus den Oppositionsparteien zum Urheberrecht mit knapper Mehrheit gebilligt. Dabei sprach sich die Kommission für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen Gesellschaft aus. Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.
Die Kommission sprach sich auch für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate aus, als „gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urheber gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften“. Auch sprach sich das Gremium für „eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen“ wie den Streaming-Angeboten aus, also die direkte Übertragung von Musik oder Filmen im Internet, ohne dass dabei eine Speicherung der Daten vorgesehen ist.
Das Gremium hält in dem Bericht zum Urheberrecht fest, dass „ein klares Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums und der Schutz des Urheberrechts zum Kernbereich einer digitalen Gesellschaft“ gehöre. Bei der Bestrafung von sogenannten Raubkopierern wandte sich die Kommission aber dagegen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren, wie es in den vergangenen Jahren in Frankreich diskutiert worden war. Auch empfahl die Kommission der Bundesregierung, „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ergreifen“.
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Der jetzt zunächst nicht zustande gekommene Zwischenbericht sollte nach einem Jahr vorgelegt werden. Auch beim Datenschutz konnte bislang noch keine Einigung erzielt werden. Einvernehmlich beschlossen wurden bereits vor einer Woche Empfehlungen zur Medienkompetenz. Hier sprach sich die Kommission dafür aus, alle Schüler mit Notebooks auszustatten und auch Lehrmittel wie Schulbücher digital bereitzustellen.
