Netzpolitik-Debatte tritt in entscheidende Phase
Berlin (dpa) - Die Bemühungen des Bundestags um allgemeine Grundsätze der Netzpolitik treten in ihre entscheidende Phase.
Mehr als ein Jahr nach Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft kamen die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen am Montag in Berlin zu abschließenden Beratungen über ihren Zwischenbericht zusammen.
Strittig waren unter anderem noch die Verkehrsregeln für den Datentransport im Internet, die unter dem Stichwort Netzneutralität alle Internet-Nutzer betreffen.
Die Abstimmung über diesen Teil des Zwischenberichts war vor einer Woche auf Antrag von CDU/CSU und FDP verschoben worden. Auch beim Datenschutz und teilweise auch beim Urheberrecht konnte noch keine Einigung erzielt werden. Einvernehmlich beschlossen wurden lediglich Empfehlungen zur Medienkompetenz. Hier sprach sich die Kommission dafür aus, alle Schüler mit Notebooks auszustatten und auch Lehrmittel wie Schulbücher digital bereitzustellen.
