IT-Branche fordert Lockerung bei geplanten EU-Datenschutzregeln
Berlin (dpa) - Die Computer- und Telekommunikationsbranche plädiert für mehr Spielraum bei geplanten europaweiten Datenschutzregeln.
Eine kontrollierte Verwendung von Nutzerdaten müsse möglich bleiben, „um uns in Deutschland und Europa nicht abzuhängen von modernen Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie“, sagte der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, in Berlin. Deutsche Unternehmen würden sonst international abgehängt. Der Rechtsrahmen müsse etwas weiter gefasst werden als derzeit geplant, um Anpassungen an technologische Entwicklungen zu erlauben.
Das deutsche Datenschutzrecht etwa habe es nicht geschafft, „die extrem dynamische Entwicklung der letzten 30 Jahre in irgendeiner Form nachzuvollziehen“, kritisierte Kempf. „Natürlich mahnen wir Nachbesserungen an“, sagte er zur geplanten Datenschutzverordnung. Der Bitkom hatte zuvor vorgeschlagen, beim Datenschutz stärker auf Selbstverpflichtungen der Industrie zu setzen. Nur so könnten Datenschutzregeln mit dem hohen Innovationstempo der Technologiewelt mithalten.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der dpa, eine Selbstverpflichtung sei nur innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens möglich. „Aber Selbstverpflichtung heißt nicht, dass man die Gesetze nicht einhält. Man hält die Gesetze ein, aber sucht nach speziellen Geschäftsmodellen.“ Unternehmen könnten beispielsweise gemeinsame Vorgaben für eine Datenschutz-Zertifizierung erarbeiten. Sie erwarte, dass Datenschutz sich zum Wettbewerbsvorteil entwickeln werde.
Reding betonte, eine europaweit einheitliche Verordnung sorge für weniger Verwaltungsaufwand. „Ich glaube, der Vorschlag, den ich auf den Tisch gelegt habe, ist der größte Bürokratieabbau in den letzten Jahren“, sagte Reding auf der Bitkom-Veranstaltung. Weil die EU-weite Regelung die Vorgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten vereinheitliche, hätten Unternehmen es künftig einfacher und sparten Kosten. Außerdem sollten einige Vorgaben für kleine und mittelständische Unternehmen gelockert werden. „Es wird entrümpelt“, sagte sie.
Mit der Verordnung sollten Datenschutzbestimmungen wieder durchsetzbar gemacht werden, sagte EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne). Nationales Datenschutzrecht greife nicht gegenüber weltweit agierenden Konzernen, die Daten grenzübergreifend verarbeiteten. „Die Datenschutzverordnung soll ja deshalb einen Standard für den europäischen Markt schaffen, damit das geltende Recht durchgesetzt werden kann“, sagte er. Das Argument, strengere Regeln könnten Innovation behindern, ließ er nicht gelten. Viele Geschäftsmodelle, die auf der Verarbeitung von Daten basierten, könnten auch mit anonymisierten Informationen umgesetzt werden. Auch darin liege wirtschaftliches Potenzial.
Diskussion gab es um das sogenannte „Recht auf Vergessen“, dass Nutzern die Löschung ihrer Daten zusichert sowie die Vorgabe, eigene Daten zu anderen Diensten mitnehmen zu dürfen. Diese Regel sei mit Blick auf Soziale Netzwerke formuliert, für andere Unternehmen jedoch schwer umsetzbar, kritisierte Bitkom-Präsident Kempf. Reding dagegen sagte: „Wenn man etwas speichern kann, kann man es auch löschen.“
