Ja zur „Netzallianz“ - SPD warnt vor digitaler Spaltung
Berlin (dpa) - Der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), hat grundsätzliche Zustimmung für seine Internet-Initiative erhalten.
Die SPD warnte aber am Montag vor einer digitalen Spaltung der Gesellschaft. Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sieht bei aller Zustimmung auch die Gefahr einer europäischen Abschottung.
„Wir brauchen dringend ein Internet für alle“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol der Zeitung „Die Welt“. Dafür sei aber mehr nötig als der Breitbandausbau. „Zu einer digitalen Offensive gehört auch, die Medienkompetenz der Bevölkerung zu stärken und gegen digitale Spaltung der Gesellschaft vorzugehen“, sagte der in seiner Fraktion für digitale Infrastruktur zuständige Bartol.
Am Wochenende hatte Dobrindt eine „Netzallianz Digitales Deutschland“ angekündigt, um die Bundesrepublik in Sachen IT weltweit konkurrenzfähig zu machen. Zur vordringlichsten Aufgabe erklärte Dobrindt den Breitbandausbau. Er will dafür die großen Telekom- und Netzunternehmen an einen Tisch bringen.
Es gebe beim Breitbandausbau zwar ein strukturelles Gefälle zwischen Stadt und Land, sagte Bartol. Es gebe aber auch noch zu viele Menschen, die keinen Zugang zum Netz haben und sich keinen Computer leisten können.
„Wir brauchen dringend ein Internet für alle.“ Es sei richtig, dass Dobrindt beim Breitbandausbau aufs Tempo drücke. Wichtig sei aber, dass der Ausbau wie in der Energiewende zwischen Bund, Ländern und Kommunen vernünftig koordiniert werde.
„Dazu müssen alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden - nicht nur die Telekom, sonder auch Vertreter der Städte und Gemeinden“, sagte Bartol. Auch der Bundestag müsse in angemessener Weise an dem Prozess beteiligt sein.
Der CDU-Wirtschaftsrat lobte Dobrindts Digitalisierungsinitiative. Der Rat unterstütze ausdrücklich das Ziel des Ministers, bis 2018 flächendeckend einen Zugang von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, sagte Lauk. Der Erfolg der Initiative werde entscheidend von der Investitionsbereitschaft abhängen. Der IT-Branchenverband Bitkom hatte zuletzt die nötigen Ausgaben für Investitionen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.
Lauk warnte vor einer Abschottung des europäischen Marktes. „Die Idee eines europäischen Routings übersieht die internationalen Verflechtungen der global agierenden Unternehmen und die grundlegende Architektur des Internets.“ Ziel müsse dagegen sein, einfache Verschlüsselungstechnologien „made in Germany“ zu entwickeln.
Auch die SPD sieht in einer Abschottung den falschen Weg, um sich gegen Ausspähen fremder Geheimdienste zu sichern. „Unter Freunden und Verbündeten müssen vielmehr Standards vereinbart werden, sich nicht gegenseitig im Internet auszuspionieren“, sagte Bartol.
