Medien-Appell gegen Kriminalisierung von Wikileaks
Berlin (dpa) - Deutsche Medien und Journalistenverbände haben ein Ende der Kriminalisierung der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks gefordert. Man könne zwar die Veröffentlichungen von Wikileaks kritisieren.
„Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen“, hieß es in dem gemeinsamen Appell am Donnerstag. „Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich.“
Erstunterzeichner sind die „Tageszeitung“ („taz“), die „Frankfurter Rundschau“, „Der Freitag“, der „Tagesspiegel“, die „Berliner Zeitung“, „perlentaucher.de“ sowie die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DFJV) und die Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützen den Appell.
Nach der Veröffentlichung von Berichten aus US-Botschaften weltweit hatten amerikanische Finanzdienstleister ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks eingestellt. Auch wurde Wikielaks Zielscheibe von Internet-Attacken.
Das Internet sei eine neue Form der Informationsverbreitung. Es müsse deshalb „den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien.“ Die Bürger hätten ein Recht auf Kontrolle des Staates und der Regierung. Auch Wikileaks übe als Teil der Medienöffentlichkeit diese Kontrollfunktion aus: „Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten“, heißt es in dem Appell.
Die Angriffe auf Wikileaks zeigten ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut. „Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen.“
Laut Reporter ohne Grenzen seien in Ländern mit starker Online- Überwachung wie China oder Thailand die Internetseiten von Wikileaks seit Veröffentlichung der Geheimdokumente nicht mehr erreichbar. Pakistan hat Seiten der Internet-Plattform blockieren lassen, die Dokumente zu dem südasiatischen Land enthalten. US-Medienberichten zufolge hat auch die US-Luftwaffe auf ihren Computern die Medien- Seiten blockiert, die über die von Wikileaks veröffentlichten geheimen Depeschen berichten.
