Umfrage Mehrheit für zentrales Internet-Ministerium auf Bundesebene
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Verbands der Internetwirtschaft Eco im August durchgeführt hat.
Demnach sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen künftig in einem Ministerium gebündelt werden sollte. 19 Prozent würden die Verantwortung für netzpolitische Themen weiter bei den verschiedenen Ministerien belassen. Über die Ergebnisse berichtete zuerst das „Handelsblatt“.
„Die Digitalisierung wird auch in den kommenden vier Jahren ein wesentlicher Game Changer in nahezu allen Bereichen unsres Lebens bleiben“, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Es werde deshalb Zeit, „die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz beizumessen“. Bislang sind im Bundeskabinett die Zuständigkeiten für Internet-Fragen auf die Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Inneres verteilt.
Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss „Digitale Agenda“ ist nicht „federführend“ bei Digitalthemen und kann lediglich „mitberatend“ tätig werden.
In der Umfrage des Eco sprachen sich zudem 57 Prozent dafür aus, dass die Digitale Agenda fortgeschrieben werden sollte. Lediglich 12 Prozent waren ausdrücklich dagegen. Nötig seien vor allem konkrete und objektiv messbare Zielvereinbarungen, fordert der Eco. Die Vorstellungen der Bürger seien klar formuliert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen am Dienstag erneut weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands gefordert. In diesem Bereich sei noch viel zu tun, sagte Merkel in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 24. September. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung. „Die Welt schläft nicht.“ Deutschland gebe, wie in Europa verabredet, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung aus. „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland.“
