Netzaktivisten fordern von Bundesregierung Asyl für Snowden
Berlin (dpa) - Die Forderung nach politischem Asyl für Edward Snowden in Deutschland hat den ersten Tag der Internet-Konferenz Republica bestimmt. Dies sei eine Frage der Grundrechte, und die Bundesregierung sei verpflichtet, diese zu schützen, sagte der Blogger Markus Beckedahl vom Veranstalterkreis.
Die Weigerung vieler Staaten, Snowden Asyl zu gewähren, sei eine Folge der US-Dominanz in den internationalen Beziehungen, kritisierte die britische Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison.
Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA darf sich nach aktuellem Stand bis Mitte des Sommers in Russland aufhalten. „Aber ihr habt noch zwei Monate Zeit, eure Regierung zu überzeugen“, sagte Harrison. Sie hatte Snowden im vergangenen Jahr von Hongkong nach Moskau begleitet.
Die von den USA betriebene massive Überwachung von Bürgern sei zu einem Werkzeug der geopolitischen Macht geworden und unterscheide sich grundsätzlich von der in anderen Ländern üblichen Praxis, meinte Harrison. „Weltweit sollten Staaten gegen diese Dominanz und die Überwachung aufstehen, und ich wünschte, mein Land wäre da mit dabei.“ Stattdessen könne sie nicht nach Großbritannien zurückkehren, weil sie dann mit ihrer Festnahme rechnen müsse.
Der NSA-Skandal prägte auch die Eröffnung der Konferenz. Beckedahl rief dazu auf, „das Netz wieder aus den Händen dieser kriminellen Geheimdienste (zu) entreißen“. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), begrüßte, dass die dreitägige Konferenz die Freiheit vor Überwachung in den Blick rücke - „egal ob sie staatlicher oder privater Natur ist“. „Ihr seid Teil dieser Freiheitsbewegung“, rief Böhning den Teilnehmern zu. „Es geht darum, Mauern einzureißen und zu diskutieren, wie das klappen kann.“
Neben politischen Themen widmen sich die rund 350 Vorträge und Podiumsdiskussionen auch Fragen der Netzkultur, der Gestaltung persönlicher Identitäten im Internet und der Zukunft der Medien. Die US-Netzkunstgruppe „The Yes Men“ und das Berliner „Peng Collective“ stellten unterschiedliche Aktionen einer „Kommunikationsguerilla“ vor, die einflussreiche Konzerne oder Politiker mit satirischen Mitteln öffentlich bloßstellen will.
Was 2007 als Bloggerkonferenz begann, wird inzwischen von Politikern und Managern aufmerksam beobachtet - und findet Unterstützung bei Konzernen wie Daimler und Microsoft. Mit rund 6000 Teilnehmern ist die bis Donnerstag dauernde Konferenz die bisher größte Tagung von Netzaktivisten in Deutschland.
Auf die Frage nach einer zunehmenden Kommerzialisierung der Republica sagte Beckedahl der Nachrichtenagentur dpa, die jedes Jahr größer gewordene Veranstaltung müsse ihre Kosten decken. Die Veranstalter achteten darauf, dass die Beiträge der Sponsoren im Einklang mit dem Anliegen der Konferenz blieben.
