Piraten nehmen neuen Anlauf mit Demokratie-Software
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will im August eine neue Version der Beteiligungssoftware LiquidFeedback einführen und den Austausch auf dieser Plattform vorantreiben.
Die Neuerungen sollen dazu beitragen, die noch bestehenden innerparteilichen Widerstände zu entkräften. Fernziel ist dann eine „Liquid Democracy“ - hier sollen bestehende Grenzen demokratischer Prozesse aufgelöst, „verflüssigt“ werden.
„Ich bin der Meinung, wir sollten das System jetzt ernsthaft nutzen“, sagte Klaus Peukert, der im Bundesvorstand der Partei für Betrieb und Weiterentwicklung der Nutzung von LiquidFeedback verantwortlich ist, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Bisher hatten Abstimmungsergebnisse bei LiquidFeedback oft keine Konsequenzen. Das sollten wir jetzt ändern und solche Entscheidungen auch im Vorstand aufgreifen.“
Der Verein Interaktive Demokratie stellt am kommenden Freitag in Berlin die Version 2.0 seiner Software vor, die auch von anderen Organisationen genutzt wird. Die Piratenpartei beschloss auf ihrem ersten Bundesparteitag im Mai 2010 in Bingen am Rhein, LiquidFeedback bundesweit einzuführen. Die Software wird für die innerparteiliche Meinungsbildung und für Abstimmungen verwendet. Dabei kann jedes Mitglied die eigene Stimme zu einem bestimmten Thema auch an eine Person seines oder ihres Vertrauens delegieren.
Die so entstehende Abstimmungsmacht einzelner Personen ist einer der Gründe, an der die Kritik innerhalb der Piratenpartei ansetzt. Zur Klärung der seit langem andauernden Kontroverse will der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ein externes Gutachten zur Nutzung von LiquidFeedback erstellen lassen.
„Die Bedenken gegen Liquid Feedback kommen meist von einer kleinen, aber lauten Minderheit, die immer wieder dieselben Argumente anbringt“, sagte Peukert. „Die nach dem Wahlsieg in Berlin eingetretenen Mitglieder haben meist nur Kritik an der Bedienung oder einzelnen Prozessen der Software.“
Zu den neuen Funktionen von LiquidFeedback 2.0 gehört die Benachrichtigung etwa bei Abstimmungen. Delegationen sollen verfallen, wenn ein Mitglied die Plattform für längere Zeit nicht mehr regelmäßig nutzt - maximal nach einem halben Jahr. Und Mitglieder können die Plattform künftig auf unterschiedlichen Parteigliederungen nutzen - vom Bund bis zum Ortsverband. Dies werde noch etwas dauern, vielleicht bis Ende des Jahres oder Anfang 2013, sagte Peukert. Außerdem wird es eine neue Oberfläche für LiquidFeedback geben.
„Das Modell der Liquid Democracy ist ein Fernziel“, erklärte der IT-Spezialist, der im April als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt wurde. „Das ist die Neuerfindung der Demokratie mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts. Die Liquid Democracy vereint die jeweiligen Vorteile der direkten und der repräsentativen Demokratie und vermeidet deren jeweilige Nachteile.“ So gebe es bisher kaum eine Möglichkeit, nach einer Wahl noch auf Vertreter im Parlament Einfluss nehmen zu können. „Bei Liquid Feedback kann ich jederzeit entscheiden, ob ich selbst abstimmen will oder ob ich mich repräsentieren lassen will, weil ich weder Lust noch Zeit oder Ahnung bei einem Thema habe.“
