Regierung rüstet sich für Angriffe aus dem Netz
Berlin (dpa) - Mit einem neuen Cyber-Abwehrzentrum will die Bundesregierung Deutschland gegen Angriffe aus dem Internet wappnen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Mittwoch in Berlin eine umfassende „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vor.
„Es ist wie bei Strom und Wasser - wir sind darauf angewiesen, dass das Internet funktioniert“, sagte der Minister. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen der möglichen Überschneidung der Kompetenzen von Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr wies de Maizière zurück.
Das Cyber-Abwehrzentrum soll zum 1. April seine Arbeit aufnehmen. Geleitet wird es von der IT-Beauftragten der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe. „Wir alle brauchen das Netz wie die Luft zum Atmen“, sagte Rogall-Grothe. Deswegen seien besondere Maßnahmen erforderlich, um die IT-Systeme vor Cyber-Angriffen zu schützen.
Die Federführung für die neue Einrichtung liegt beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Direkt beteiligt sind außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Außerdem wirken das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPOL), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sowie die jeweils zuständigen Ministerien mit.
Nahezu täglich registrierten die Behörden „Angriffe, bei denen wir vermuten, dass sie von ausländischen Staaten ausgehen“, sagte de Maizière vor Journalisten. Die Cyber-Strategie bestehe aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil. Nötig sei zudem eine internationale Abstimmung der Bemühungen um Cyber-Sicherheit. Es gebe dazu bereits Kontakte mit der Europäischen Union. Ein geeignetes Forum sei außerdem die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7).
„Stuxnet zeigt: Wir brauchen eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden“, sagte BSI-Präsident Michael Hange mit Blick auf die Schadsoftware, die sich im vergangenen Jahr gezielt gegen Industrieanlagen im Iran richtete. Aus Behördenkreisen verlautete dazu, es habe mehrere Tage gedauert, um eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu der Frage herbeizuführen, ob möglicherweise auch deutsche Kernkraftwerke oder andere Industrieanlagen betroffen sein könnten.
Für die bessere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft wird zudem ein „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ eingerichtet. Vertreten sind das Bundeskanzleramt sowie das Auswärtige Amt, das Innenministerium sowie die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Justiz und Finanzen sowie die Länder. Wirtschaftsvertreter sollen als assoziierte Mitglieder dabei sein. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle teilte mit, dass in seinem Ministerium eine Taskforce zur IT-Sicherheit zum 29. März ihre Arbeit aufnehmen werde.
Die Grünen kritisierten, dass die „geplante direkte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Bundeswehr und Polizei“ das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in diesem Bereich untergrabe. Zu ähnlichen Bedenken in der FDP sagte de Maizière, diese seien inzwischen ausgeräumt.
