Reporter ohne Grenzen: NSA und GCHQ sind „Feinde des Internets“
Berlin (dpa) - Die Geheimdienste NSA und GCHQ und das Geschäft mit Überwachungstechnologie gefährden aus Sicht von Reporter ohne Grenzen die Freiheit im Internet.
Die Journalistenorganisation setzte die beiden Nachrichtendienste NSA aus den USA und GCHQ aus Großbritannien auf ihre jährliche Liste der „Feinde des Internets“. „Wenn man sieht, dass die NSA weltweit Sicherheitstechnik und Verschlüsselung schwächt, ist das natürlich ein großes Problem“, sagte Hauke Gierow, Internet-Referent bei Reporter ohne Grenzen, der dpa.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, bezeichnete den Bericht als „erschreckend“. Überwachung und Zensur im Netz nähmen zu, auch in westlichen Demokratien. „Der massive Einsatz von Überwachungsmechanismen in westlichen Staaten schadet der Glaubwürdigkeit unseres Eintretens für Demokratie und Menschenrechte nachhaltig“, erklärte Strässer. Er forderte Unternehmen auf, Überwachungstechnologie nicht an repressive Staaten zu liefern.
Solche Computerprogramme analysieren etwa den Datenverkehr in Netzwerken. Andere Programme können auf Smartphones und Computer geschmuggelt werden und die Kommunikation der Besitzer aufzeichnen.
Auch Reporter ohne Grenzen kritisierte das Geschäft mit Spähprogrammen. Die Organisation setzte drei Fachmessen für Sicherheitstechnologie auf ihre Negativ-Liste. „Die Messen befördern die Verbreitung dieser Technologien weltweit“, sagte Gierow. Auf den Messen Technology Against Crime, Milipol und ISS World kämen Vertreter repressiver Staaten mit Unternehmen zusammen, die Überwachungstechnologie verkauften.
Zu diesen Unternehmen gehörten auch Gamma Group oder Hacking Team. Sie böten Programme zum gezielten Ausspähen von Computern und Handys an. Diese Firmen hatte die Journalistenvereinigung bereits im vergangenen Jahr auf ihre Liste der Internetfeinde gesetzt.
Der Journalistenverband fordert auch von Deutschland eine strengere Kontrolle, an welche Länder Firmen ihre Überwachungsprogramme liefern. „Dann müssten Firmen eine Lizenz beantragen, bevor sie ihre Technologie exportieren“, sagte Gierow. Auch der Menschenrechtsbeauftragte Strässer erklärte, solche Technologie dürfte „nur mit großem Bedacht“ exportiert und genutzt werden.
