Der unter anderem von der EU, den USA und Japan ausgehandelte Vertrag ist inzwischen von mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission hat Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Die größte Demonstration von Acta-Gegnern fand wie schon vor zwei Wochen in München statt. Dort kamen nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen zusammen und zogen anschließend durch die Stadt. In Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Passau und Kempten wurden insgesamt nahezu 3000 Teilnehmer gezählt, in Hamburg, Stuttgart und Mannheim gingen laut Polizei jeweils 1500 Acta-Gegner auf die Straße, in Leipzig 1200, in Bremen und Frankfurt/Main rund 1000. In zahlreichen weiteren Städten gab es kleinere Demonstrationen.

Rund 700 Menschen demonstrierten in Berlin: Vor dem Roten Rathaus forderten die Netz-Aktivisten auf Schildern Parolen wie „Überwachungsstaat abschaffen“ oder „Acta: Rechtsstaat war gestern“.

Das von den USA und Japan initiierte Acta-Abkommen soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Nach andauernden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie - seit der ersten Stunde ein Befürworter der Abkommens - geht nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ davon aus, dass die Bundesregierung trotz ihres Rückziehers letztlich unterschreiben werde. „Wir sind davon überzeugt, dass die Rolle rückwärts unnötig ist. Die Regierung wird auch nach der Prüfung Acta nicht ablehnen können“, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.