Telekom-Pläne für „Spezialdienste“ im Netz stoßen auf Widerstand
Bonn (dpa) - Der Vorstoß der Deutschen Telekom, Internet-Startups gesonderte „Spezialdienste“ gegen eine Umsatzbeteiligung anzubieten, ist in der Berliner Regierungskoalition auf scharfen Widerspruch gestoßen.
„Es darf keine mittelstands- und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität geben“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, am Freitag in Berlin. „Da wird es auch mit der Telekom zu schwierigen Gesprächen kommen.“
Thomas Jarzombek (CDU), der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte, die von der Telekom beschriebenen Bereiche entsprächen nicht den Spezialdiensten, wie sie von der EU definiert wurden.
Telekom-Chef Tim Höttges hatte am in einem Blog-Eintrag geschrieben, Google und Co. könnten sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. „Das können sich Kleine nicht leisten.“ Deshalb benötigten gerade Startups Spezialdienste, wenn sie Dienste auf den Markt bringen wollen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss. „Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur.“
Das Europaparlament hatte am Dienstag beschlossen, dass sich im Prinzip niemand in der EU eine Vorfahrt im Internet erkaufen darf. Allerdings erlaubt die Verordnung „Spezialdienste“, die im Netz bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände hatten gegen diese Aufweichung der Netzneutralität bereits im Vorfeld protestiert.
Höttges bezeichnete den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern als Kompromiss, der durchaus ausgewogen sei. „Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung. Die neue Verordnung soll ausschließen, dass der Internetzugang für EU-Bürger eingeschränkt wird.“ Gleichzeitig bleibe es aber möglich, auch in Zukunft innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. „Das sind die so genannten Spezialdienste.“
Ein Telekom-Sprecher betonte, gebe keine neuen oder aktuellen Pläne, „Startups zur Kasse zu bitten“. „Der Vorschlag Umsatzbeteiligung zielte lediglich auf die Sorge der Netzgemeinde, große Wettbewerber könnten sich durch ihre finanzielle Stärke Vorteile gegenüber kleineren erkaufen.“
Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte, die Telekom definiere nun auch gängige Anwendungen wie Videokonferenzen und Online-Gaming als Spezialdienste. Dies sei selbst in der EU-Verordnung nicht so festgeschrieben sei.
Jarzombek sagte, nun müssten der Bundestag und die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde ausloten, wie die „weißen Flecken“ in Sachen Netzneutralität in Deutschland auszufüllen seien. Er machte sich dafür stark, dass Startups kostenlos Zugang zu der Infrastruktur bekämen und die Kunden letztlich für die darauf aufsetzenden Dienstleistungen bezahlen sollten.
