Westerwelle setzt sich für Internetfreiheit in China ein
Peking/Shenyang (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich für Freiheit im chinesischen Internet eingesetzt. In einem Gespräch mit Bloggern in Peking demonstrierte Westerwelle seine Sorge um die Sicherheit von chinesischen Nutzern, die ihre Meinung im Internet äußern.
Bei der zweiten und letzten Station seines dreitägigen China-Besuchs eröffnete Westerwelle in der Millionen-Metropole Shenyang in Nordostchina ein neues Generalkonsulat. Damit hat Berlin in der Volksrepublik neben der Botschaft in Peking nun schon fünf weitere Auslandsvertretungen.
Mit den Bloggern in Peking sprach Westerwelle eine Stunde lang über die Zensur und Entwicklung des Internets in China. Es habe sich auch eine „engagierte Diskussion“ über den Literaturnobelpreis für den chinesischen Schriftsteller Mo Yan entwickelt, wie Delegationskreise meinten. Chinesische Teilnehmer äußerten sich anschließend im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zufrieden.
„Er schenkt allem, was Kommunikation und Austausch angeht, große Aufmerksamkeit“, sagte Wang Bo über Westerwelle. Der Blogger hatte in diesem Jahr eine Auszeichnung der Deutschen Welle für seinen Videokanal erhalten. Der Internetautor Zhang Wen berichtete dem Außenminister, wie seine Artikel im Internet gelöscht werden, wenn die Zensur sie als politisch zu heikel ansieht.
„Er fragte mich, ob die Zensur eines Artikels persönliche Konsequenzen für mich habe“, sagte Zhang Wen. „Ich antwortete, gegenwärtig nein. Wenn es so wäre, könnte ich heute nicht mit ihnen hier sitzen und von Angesicht zu Angesicht sprechen.“ Westerwelle habe seine Besorgnis um die Freiheit chinesischer Blogger gezeigt.
Westerwelles Einschätzung, dass die Vergabe des Literaturnobelpreises an Mo Yan vor allem literarische Gründe haben dürfte, mochte der Blogger Wang Bo nicht ganz teilen. „Schriftsteller sind in China nicht einfach nur Schriftsteller. Die meisten wirken im System, agieren als Funktionäre, tun Dinge gegen ihr Gewissen.“
„Anders als im Westen sind unsere Intellektuellen vielleicht eher schwach und knicken ein“, sagte Wang Bo. Es sei „unmöglich“, von Mo Yan zu fordern, unabhängig zu sein. „Vielleicht sehen die Mitglieder des Nobelkomitees nur seine Literatur und wissen nichts von seiner politischen Einstellung.“ Angesichts der beschränkten Meinungsfreiheit im Internet werde in China aber auch alles aus einer politischen Perspektive betrachtet und sei damit sehr heikel.
Zum 40. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen, die Westerwelle in Peking gefeiert hatte, lobte die chinesische Seite das „besondere Verhältnis“ zu Deutschland. Der renommierte Spitzendiplomat Wu Jianmin sagte dem Magazin „Huanqiu“: „Die Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in den 40 Jahren hat die Erwartungen selbst der größten Optimisten übertroffen.“
Die Zeitung „Diyi Caijing Ribao“ sprach von einer soliden Beziehung zu Deutschland. Das Blatt titelte mit dem Spruch des großen Staatsgelehrten Konfuzius, dass jemand im Alter von 40 Jahren über Zweifel erhaben sei: „Sishi buhuo.“ „Das Wunder, das China und Deutschland in den vier Jahrzehnten ihrer Beziehung geschaffen haben, geht weit über die Erwartungen hinaus, die es damals gab.“
Angesichts der Spannungen zwischen Syrien und der Türkei will Westerwelle auf der Rückreise von China am Samstag in Istanbul Station machen. Nach der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der Türkei warnte Westerwelle vor einer Eskalation und mahnte beide Seiten zur Besonnenheit.
