Datenträger und Schreckschusswaffe gefunden Razzia gegen „Reichsbürger“ – auch in NRW
Fast 300 Einsatzkräfte haben in mehreren Bundesländern Objekte durchsucht – auch in NRW.
Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ haben Fahnder am Donnerstag auch zwei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dabei handele es sich um jeweils eine Wohnung in Dorsten (Kreis Recklinghausen) und im sauerländischen Iserlohn, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Personen. Es sei niemand festgenommen worden.
Insgesamt durchsuchten rund 280 Einsatzkräfte 20 Wohnungen in acht Bundesländern. Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die federführende Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die Gruppe habe durch die gezielte, massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege blockieren und damit Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen wollen. Übergeordnetes Ziel sei es gewesen, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Der mutmaßliche Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe kommt aus Oberbayern und war bereits im April 2022 unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung angeklagt worden. Das Verfahren ist nach Angaben der Ermittler noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
