FDP fordert weniger Gewerbesteuer
Die Liberalen drängen auf mehr Schub in der Stadtentwicklung. Wuppertal und das Bergische Land hinkten auf vielen Gebieten hinterher.
Bei näherer Betrachtung ist nicht alles Gold, was glänzt. Das gilt auch für Wuppertal, vor allem hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Nun hat die FDP genauer hingeschaut. Und was sie entdeckte, führt zu einer Vielzahl von Forderungen. So soll die Stadt neu gegründeten Unternehmen im ersten Jahr die Gewerbesteuer erlassen. Grundsätzlich soll der Hebesatz für die städtische Einnahmequelle um gut zehn Prozent auf 440 Punkte gesenkt werden. Denn: Wuppertal hinkt hinterher. „Die Arbeitsplatzdichte liegt weit unter dem Landesdurchschnitt“, sagt der Landtagsabgeordnete und Wuppertaler FDP-Chef Marcel Hafke.
Die Erwerbslosenquote liegt derzeit bei acht Prozent, was verglichen mit den vergangenen Jahren ein guter Wert ist. Aber im Landesschnitt sind nur um sechs Prozent der Erwerbsfähigen arbeitslos gemeldet. In Wuppertal kommt dazu noch eine verhältnismäßig hohe Quote von fast 15 Prozent an Unterbeschäftigung (zum Beispiel Arbeitslose in Fortbildungen).
All das sind Werte eines Absteigers. Und das will die FDP nicht länger hinnehmen. Deshalb schlägt sie eine Reihe von Aktivitäten und Verhaltensweisen vor, mit denen Wuppertal und das Bergische Land vorankommen könnten. So soll die Stadtverwaltung sich stärker als bisher um den Ausbau des Glasfasernetzes bemühen. Das Rathaus soll in Unternehmen für den Standort werben und sich darum kümmern, dass genügend Kindergartenplätze vorhanden sind. Brachflächen und Leerstände sollen identifiziert und reaktiviert werden. „Die Stadt muss Flächen und Gebäude aufkaufen, entwickeln und an Investoren verkaufen“, fordert die FDP. Zudem schlagen die Liberalen vor, angesichts der Knappheit in Wuppertal mit anderen Kommunen gemeinsame Gewerbegebiete zu entwickeln und zu vermarkten.
Das Bergische Städtedreieck könne durch seine Wirtschaftsstruktur ein Zentrum für Gesundheit, Automotiv und Künstliche Intelligenz werden. Als Beispiel nennt sie das von ihr favorisierte Gründerzentrum im Gebäude der Gesellschaft Concordia am Werth.
Um die Attraktivität Wuppertals weiter zu steigern, soll der Gastronomie in der Stadt mehr Außenfläche zu geringeren Gebühren gestattet werden. Für Schulen will die FDP, dass deren Technik modernisiert und digitalisiert wird. Überhaupt soll Digitalisierung im Rathaus zu einem Abbau von Bürokratie und zu erheblich besserem Service führen. Und damit auch jenseits der Stadtgrenze endlich mehr Menschen von den Vorzügen Wuppertals erfahren, fordert die FDP ein innovatives Marketingkonzept, das national und international wirkt.
Es braucht Mut
zu Innovationen
Grundsätzlich sehen Hafke und die FDP für Wuppertal nicht schwarz. Aber es gelte, endlich die Chancen zu nutzen, die die Stadt durch ihre Unternehmen, durch die Universität und durch ihre geographische Lage habe. Dazu brauche es auch den Mut zu Innovationen. „Eine Bundesgartenschau mag ja schön und gut sein. Besser wäre ein Drohnen-Taxi-Landeplatz auf dem Postgebäude am Kleeblatt“, sagt Hafke. „Das wäre modern und ließe überall aufhorchen.“
Bei Stadtdirektor und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) rennt die FDP mit vielen ihrer Ideen offene Türen ein. Auch er plädiert für mehr Gewerbeflächen und unterstützt den Wunsch der FDP nach besserer Außendarstellung Wuppertals. Daran zu arbeiten, hat Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) zuletzt in Auftrag gegeben. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus.
Sicher ist für Slawig allerdings, dass Wuppertal bereits heute über eine hohe Lebensqualität verfügt. Kultur, Grünanlagen, die Universität, der gut ausgebaute Öffentliche Personennahverkehr, der Autobahnanschluss und die Flughafen-Nähe machen die Stadt für die meisten umliegenden Kommunen zu einem ernsthaften Konkurrenten um Ansiedlung. Allein die Gewerbegrundstücke fehlen. „Aber ich habe noch von keinem Fall gehört, dass ein Gewerbegebiet interkommunal entwickelt und vermarktet worden wäre“, sagt der Kämmerer.
Ebenso skeptisch ist Slawig, was die Steuersenkung angeht. „Neuen Unternehmen dürfen wie keine Gewerbesteuerfreiheit einräumen. Das könnte nur der Bund“, sagt er. „Und wenn wir den Hebesatz um zehn Prozent senken, bedeutet das pro Jahr 25 Millionen Euro weniger Einnahmen. Das können wir uns nicht leisten.“
Das sieht FDP-Chef Hafke anders. Er ist davon überzeugt, dass die Mindereinnahmen auf die Dauer durch Unternehmenszuzüge ausgeglichen werden könnten.
