Parteitag FDP zieht wechselnde Mehrheiten Bündnis mit CDU und Grünen vor
Wuppertal · Kreisparteitag der Liberalen mit Schwerpunktthema Digitalisierung in Wuppertal.
Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen für die Wuppertaler Kommunalpolitik in den kommenden Jahre. Mit Prof. Uwe Schneidewind, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, hatte die Wuppertaler FDP für ihren Kreisparteitag daher einen idealen Gastredner gefunden, der sich im Anschluss an seinen Vortrag den Fragen der FDP-Mitglieder stellte.
Der ordentliche Kreisparteitag diente der FDP zur Einstimmung auf die Europawahl im Mai. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcel Hafke zählte eine Reihe von Initiativen der FDP in den Bereichen Schulen, frühkindliche Bildung und innere Sicherheit als Erfolge liberaler Landtagspolitik auf. Hafke ging auf den vereinbarten Kohleausstieg ein, der auch im Bergischen Land als Chance verstanden werden müsse. NRW dürfe mit 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel rechnen. „Ein Teil davon muss in die Bergische Region fließen. Das ist Aufgabe der Bergischen Oberbürgermeister“, sagte Hafke. Praktisch alle Oberbürgermeister würden bei den Landesministerien „auf der Matte stehen“, nur die aus Wuppertal, Solingen und Remscheid nicht.
Uwe Schneidewind beschreibt Chancen der Digitalisierung
Von Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn forderte er, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zum Bau von Kitas einzusetzen, um die Versorgungslücke von 2000 Plätzen von Kindern unter drei Jahren zu schließen. Von Oberbürgermeister Andreas Mucke erwartet er eine Strategie, wie sich Wuppertal entwickeln soll.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt erklärte, warum die Liberalen im Wuppertaler Stadtrat kein Bündnis mit CDU und Grünen eingehen. Die CDU folge willenlos den Grünen, die die Rolle der SPD eingenommen hätten. Die FDP betreibe keine Blockadepolitik, ziehe aber wechselnde Mehrheiten bei Abstimmungen der Hinterzimmerpolitik der ehemaligen Großen Kooperation von SPD und CDU vor. Die Zusammenstellung der Aufgabengebiete für das fünfte Dezernat sei von CDU und Grünen ausschließlich auf Kosten des SPD-Dezernenten Frank Meyer erfolgt. Daher habe die FDP diesem Antrag nicht zugestimmt. „Die FDP hat enorme Chancen, bei der Kommunalwahl 2020 gut abzuschneiden“, sagte Schmidt.
Gute Chancen in der digitalen Transformation bescheinigte Prof. Uwe Schneidewind der Stadt Wuppertal. Er beschrieb mit der Energieversorgung, der Kreislaufwirtschaft, der Mobilität und der Smart-City vier Themenfelder, auf denen Wuppertaler als Transformationsstadt punkten könne, wenn alle Potenziale der Stadt genutzt würden. „Digitalisierung ist disruptiv, sie reißt uns aus vielen Gewohnheiten heraus. Demokratien werden destabilisiert, es geht darum, diese in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Das Wuppertal Institut könne dabei helfen, den Kompass zu finden, da es nicht wie die Parteien alle paar Jahre zur Wahl stehe“, so Schneidewind.
Digitalisierung biete Chancen zur Optimierung dezentraler Energienetze, sie könne dazu beitragen Wuppertal in eine Recycling-City zu verwandeln. „Wir sammeln gut, haben aber auch viel zu sammeln.“ Vieles lande aber in der Müllverbrennung, da gelte es Potenziale zu heben. Schneidewind plädierte für die autofreie Innenstadt, die lebenswerter sei. In der Diskussionsrunde räumte er ein, dass Ausnahmen wie zum Beispiel für Handwerker und Krankentransporte möglich sein müssten.
Auf dem Weg zur Smart-City biete die Förderung des Bergischen Landes als digitale Modellregion Chancen. Auch in der Bürgerbeteiligung eröffne die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten. Die geplante Bürgerbefragung in der jetzigen Form zur Seilbahn per Briefwahl sei sicher noch nicht das Ende der Entwicklung.
