Auswirkungen der NRW-Gesetzesänderung in Neuss Neue Debatte um Sonntagsöffnung
Neuss. · Möbelhaus Höffner und Rheinparkcenter wollen an mehr Sonntagen öffnen. Die ZIN ist verärgert.
Wie viele verkaufsoffene Sonntage darf es geben? Seit März sind in einer Stadt nicht mehr vier, sondern maximal acht Sonntagsöffnungen erlaubt. Das Rheinparkcenter und das Möbelhaus Höffner möchten von der Erhöhung Gebrauch machen. Die Stadt und die Zukunftsinitiative Innenstadt (ZIN) sehen darin eine Bedrohung für einen hart erarbeiteten Kompromiss.
„Es gibt eine Kooperation, die über fast ein Jahrzehnt gehalten hat. Wir sehen keine Not dazu, das zu ändern“, sagt der ZIN-Vorsitzende Christoph Napp-Saarbourg. 2011 einigten sich Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Politik und Wirtschaft – darunter auch die ZIN und das Rheinparkcenter – auf vier verkaufsoffene Sonntage. Das 2014 eröffnete Möbelhaus Höffner stieß später dazu. An diesem Kompromiss wollen ZIN und Stadt festhalten. Höffner und Rheinparkcenter wollen neu verhandeln.
Die zwei Unternehmen haben vier zusätzliche Termine für 2019 beantragt: drei für Januar, Februar und März, der vierte für den November. „Dass wir acht Sonntage beantragt haben, heißt ja nicht, dass wir alle acht durchführen wollen“, sagt der Leiter des Rheinparkcenters, Anastasios Meliopoulos. Man wolle maximal vier bis fünf Tage nutzen, also höchstens einen mehr als bisher. Es gehe dabei um mehr Flexibilität. Welche Tage günstig sind, sei saisonal bedingt, so Meliopoulos. Der 23. September sei dieses Jahr wegen des guten Wetters „ein Überknaller“ gewesen, mit 50 Prozent mehr Besuchern als im Jahr davor. Auch Höffner-Chef Jens Olding sieht im neuen Gesetz eine Chance: „Von Januar bis Mai haben wir jetzt keine verkaufsoffenen Sonntage. Für uns ist aber genau die dunklere Jahreszeit generell besser fürs Geschäft.“ Man wolle einfach mit allen Beteiligten noch einmal reden, so Olding. Als erstes habe man sich deswegen an die Stadt gewandt.
Der ZIN-Vorsitzenden kritisiert das Vorgehen der Firmenchefs
Napp-Saarbourg sieht darin einen Vertrauensbruch. Weder Höffner noch das Rheinparkcenter hätten sich bei den anderen Partnern gemeldet: „Das ist, zurückhalten ausgedrückt, unhöflich. Zumindest eine Information wäre gut gewesen.“ Das stelle auch die Partnerschaft infrage. Auch warnt Napp-Saarbourg davor, dass die zwei Unternehmen nicht so einfach neue verkaufsoffene Sonntage durchsetzen können. Wer sonntags öffnen möchte, muss das zwingend mit einem Anlass verbinden, wie in Neuss zum Beispiel mit dem Hansefest in September. „Es muss nachgewiesen werden, dass die Frequenz wegen der Veranstaltung höher ist, nicht nur wegen der zusätzlichen Öffnungszeiten“, sagt der ZIN-Vorsitzende. Man müsse auch eine Aktionsfläche planen, die mindestens so groß ist wie die Verkaufsfläche.
Fange man aber an, einfach am Sonntag Geschäfte zu öffnen, mache man Gewerkschaften wie Ver.di auf sich aufmerksam, die bereits mehrfach gegen „Nur-Öffnungen“ geklagt und Recht bekommen hat. Somit will auch die Stadt bis 2019 an der Vereinbarung festhalten. Die Verwaltung sieht „keinen Bedarf, die aktuelle Verordnung neu zu fassen“, heißt es dort. Das letzte Wort hat am Donnerstag der Hauptausschuss.
