Fachkräftemangel Einwanderungsgesetz soll im Dezember kommen
Berlin · Die Große Koalition will das Fachkräfte-Gesetz noch im Dezember auf den Weg bringen. Der Referentenentwurf sieht einen Kompromiss beim generellen Bleiberecht vor.
Die große Koalition will das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz wie geplant noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstellte Entwurf soll nach Angaben seines Hauses am 19. Dezember ins Kabinett. Die Vorlage sieht Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten und leichte Verbesserungen für Geduldete vor. Die SPD äußerte sich zufrieden mit der Vorlage, die Opposition zeigte sich enttäuscht.
Seehofer sagte im Bundestag, mit der Neuregelung könnten die benötigten Fachkräfte nach Deutschland kommen. "Die Öffnung einer legalen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hemmt auch die illegale Migration", fügte der Innenminister hinzu. Künftig sollen dem Gesetzentwurf zufolge alle in Deutschland arbeiten dürfen, die über einen Arbeitsvertrag und eine "anerkannte Qualifikation" verfügen. Seehofer gab den Entwurf nach eigenen Angaben bereits in die Ressortabstimmung.
Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe und die Vorrangprüfung entfallen. Dabei muss bislang zunächst geschaut werden, ob ein Deutscher oder ein anderweitiger EU-Bürger für den Job infrage kommt. Künftig sollen auch Jobsuchende mit Berufsausbildung für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, um sich eine Stelle zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie dabei aber keine.
Ausreichende Deutschkenntnisse nötig
Der Gesetzentwurf sieht zudem für in Deutschland lebende Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, eine zweijährige "Beschäftigungsduldung" vor. Dafür müssen sie seit 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sein, und zwar mit mindestens 35 Wochenstunden. Die Betroffenen müssen zudem über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern.
Ursprünglich hatte sich die SPD für einen kompletten "Spurwechsel" eingesetzt, der unter bestimmten Voraussetzungen ein generelles Bleiberecht schaffen sollte.
Über den Referentenentwurf hatte zunächst die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag berichtet. Die drei hauptsächlich mit dem Thema befassten Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft hätten sich bereits untereinander abgestimmt, hieß es in dem Bericht. Die große Koalition hatte sich im Zuge des wochenlangen Asyl-Streits im Sommer darauf verständigt, das Gesetz noch vor Jahresende ins Kabinett zu bringen.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe), das neue Gesetz werde jenen den Zugang zum Arbeitsmarkt in einem "Expressverfahren" ermöglichen, die einen Arbeitsvertrag vorweisen können "und händeringend von unseren Betrieben gebraucht werden".
Nach Einschätzung von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück. "Union und SPD versäumen es weiterhin, die Zuwanderung klar zu ordnen und zu regeln", erklärte er. Nötig sei ein Punktesystem.
Auch die Grünen bezeichneten die Vorlage als unzureichend. Der Entwurf biete keine Lösung für die Fachkräftezuwanderung, sondern baue lediglich neue Hürden auf, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es würden damit nicht jene Fachkräfte kommen, "die wir so dringend brauchen".
Linken-Fraktionschef Ditmar Bartsch warf Seehofer vor, sein Entwurf orientiere sich vor allem an den "Interessen der Wirtschaft". Es müsse Regeln geben, "die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen", erklärte er.
Die Organisation Pro Asyl verwies in einer Erklärung darauf, dass viele Geduldete erst gar keine Arbeit aufnehmen dürften. "Wir brauchen echte Perspektiven statt eiliger Kompromisse, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt.
