Meinung Einwanderungsgesetz - Das Boot ist doch nicht voll
Meinung · Und sie arbeitet doch, trotz aller Querelen der vergangenen Monate: Ein wahrlich historisches Projekt hat die große Koalition jetzt auf die Zielgerade geschoben – das erste bundesdeutsche Einwanderungsgesetz.
Die Realität ist über jene hinweggefegt, die bis heute im Unionslager und am rechten Rand nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung aus ökonomischen Gründen dringend benötigt wird. Ansonsten sind Wohlstand und Wachstum nicht zu halten.
Den Fachkräftemangel kann niemand ernsthaft ignorieren, denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Viele Bürger bekommen doch das Problem inzwischen ebenfalls zu spüren, wenn sie zum Beispiel einen Handwerker benötigen. Die Wartezeiten werden immer länger. Aber die Personalsorgen sind nicht nur im Handwerk, in der Gesundheits- und Pflegebranche und im sogenannten MINT-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, gravierend. Die Engpässe in nicht akademischen Berufen haben sich in den letzten Jahren ebenfalls deutlich verschärft. Der Gesetzentwurf, der nun noch im parlamentarischen Verfahren verändert werden dürfte, reagiert darauf weitgehend sachgerecht und ideologiefrei. Anders als in früheren Zeiten, als auch viele Regierungspolitiker noch ihre „Das-Boot-ist-voll“-Maxime vor sich hertrugen. Die Öffnung für alle, also auch für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstatten über den akademischen Bereich hinaus ist richtig. Auch sie sollen unter anderem für ein halbes Jahr ins Land kommen dürfen, auf eigene Kosten, um Arbeit zu suchen. Niemand muss sich deshalb hierzulande Sorgen machen. Erstens, weil Mindestlöhne und Tarifverträge genauso für die Zuwanderer gelten und zweitens, weil bei einer Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt die Öffnung wieder ausgesetzt werden kann.
Klar ist aber auch: Ein vereinfachter Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte aus dem Ausland kann die Lage nur lindern, aber nicht gänzlich beheben. Dafür braucht es dann doch ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Überdies kommen die geplanten Regelungen nicht gerade einfach und unbürokratisch daher. Das freilich aus gutem Grund: Wer Einwanderung steuern und damit den Missbrauch verhindern will, muss ins Detail gehen. Gerade, was die geduldeten Flüchtlinge angeht. Der Entwurf ist daher kein Freifahrtschein für eine ungezügelte Arbeitsmigration. In der nach wie vor aufgeheizten Flüchtlingsdebatte gilt es schließlich, auch den Ängsten vieler Bürger Rechnung zu tragen.
Auffallend ist noch etwas anderes: Die Koalition ist deutlich weiter als man wegen des vor allem in der Union geführten Streits über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaketes annehmen konnte. Und das ist gut so, weil dringend notwendig.
