Forderung an Regierungspartner Merkel: Koalition muss dringend zur Sacharbeit zurückkehren
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner im Streit über die Migrationspolitik aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. „Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen.“
Das sagte die CDU-Chefin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit durch die ganze Legislaturperiode trage, ergänzte sie: „Ich gehe ganz fest davon aus und werde meinen Teil dafür tun, dass wir unsere Regierungsarbeit gut machen. Und nicht nur jetzt, sondern auch in den nächsten Jahren.“
Kontroversen gehörten zu einer aus drei Parteien bestehenden Regierung dazu, sagte Merkel. „Diesmal war es eine heftige Auseinandersetzung über ein Thema, das auch sehr emotional ist“, räumte sie aber ein. Auf die Frage, ob sie einen Bruch mit der CSU ausschließe, sagte die CDU-Chefin: „Es geht nicht um Nibelungentreue, es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir über viele Jahrzehnte eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind.“ Kontroversen werde es immer wieder geben. „Aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft.“
Zu einer Umfrage, nach denen eine Mehrheit der Bürger der Meinung sei, dass CDU und CSU getrennte Wege gegen sollten, sagte Merkel: „Das finde ich nicht.“ Es sei kein Streit nur zwischen CDU und CSU gewesen, die unterschiedlichen Auffassungen gingen auch durch die CDU alleine. Auch innerhalb der SPD gebe es unterschiedliche Meinungen. „Und deshalb heißt es, sich zusammen zu tun und jetzt diese Probleme zu lösen.“ Dafür gebe es nun einen guten Ausgangspunkt.
Auf die Frage, welche Auswirkungen der Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf sie persönlich gehabt habe, antwortete die Kanzlerin: „Ich denke dann natürlich in solchen Stunden darüber nach, wie finden wir eine Lösung, die auch meinen Prinzipien, meinen Werten gerecht wird.“ Sie habe sich auch immer wieder gefragt, ob es richtig und wichtig sei, dass sie auf den Prinzipien des nicht einseitigen Vorgehens beharrt habe. Sie habe diese Frage mit Ja beantwortet, sagte Merkel.
