Meinung Straßenbaubeiträge - Warum der Bund der Steuerzahler die Landespolitik vor sich her treibt
Meinung · Der Bund der Steuerzahler treibt die Parteien vor sich her. Seine erst vor drei Wochen gestartete Volksinitiative trifft offenbar einen Nerv bei den Anliegern und befindet sich auf Erfolgskurs: Wenn der Zuspruch anhält, wird es kein Jahr dauern, um die nötigen 66.000 Unterschriften zu sammeln.
Erst legte die SPD hektisch einen Gesetzentwurf vor, in dem sie dieselben Beiträge plötzlich für gänzlich überflüssig hält, bei denen sie in der vergangenen Legislaturperiode noch keinerlei Veränderungsbedarf sah. Und jetzt verabschiedet sich auch Schwarz-Gelb von jeder Form der Bedächtigkeit und kontert mit einem Antrag, der erkennbar ebenfalls mit heißer Nadel gestrickt ist, aber im Grunde nur auf Zeit spielt. Denn er enthält gegenüber den schon erfolgten Andeutungen und Ankündigungen wenig Neues, delegiert das heikle Thema aber gleich doppelt: an die Landesregierung, die eine Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Kommunen prüfen soll; in letzter Konsequenz dann an die Kommunen selbst.
Vorerst bleibt es allerdings Geheimnis der Regierungskoaltion, wie zu vereinbaren ist, einerseits die unterschiedlichen Beitragssätze der Kommunen als ungerecht zu erkennen, andererseits aber künftig die Frage der Beitragserhebung komplett in die kommunale Hand verlegen zu wollen. Denn natürlich liegt nahe, dass reiche Städte die Anlieger dann komplett entlasten, während finanzschwache Kommunen weiter an den Straßenbaubeiträgen festhalten – und dafür den Bürgerdruck vor Ort ertragen müssen, den die Landespolitik offenkundig scheut. Das als Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung zu verkaufen, ist schon mutig.
Gar nicht mehr die Rede ist dagegen von der Überlegung, für die die CDU in der vergangenen Wahlperiode noch so ausdauernd gestritten hatte: nämlich die Alternative wiederkehrender Beiträge. Die kommunalen Spitzenverbände hatten das abgelehnt. Aber die Grundidee ist nicht verkehrt: eine breitere Basis zu suchen, ohne gleich alle Steuerzahler mit jeder Straße zu belasten.
