Landespolitik Streit um Straßenbaubeiträge - Kommunen sollen entscheiden
Düsseldorf · CDU und FDP wollen die Erhebung der Straßenbaubeiträge in die kommunale Hand legen. Geplant ist auch ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung.
Die Anlieger in NRW werden die Straßenbaubeiträge nicht los. Zwar wollen CDU und FDP ihnen „unvertretbar hohe finanzielle Belastungen“ ersparen. Aber ein am Dienstag beschlossener Antragsentwurf sieht keine komplette Abschaffung vor. Stattdessen wird eine bürgerfreundliche Modernisierung versprochen.
Danach soll die Landesregierung beauftragt werden, eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW unter fünf Aspekten vorzubereiten. Dazu zählen eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden können und ob eine Härtefallregelung möglich ist. Auch soll es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geben. Bisher geschieht das nur auf freiwilliger Basis.
Der bei den Beiträgen anzusetzende Zinssatz wird sich nach dem Willen von CDU und FDP künftig am realen Zinsniveau orientieren. Bisher wurden bis zu sechs Prozent Zinsen veranschlagt. Schließlich ist geplant, Landesförderungen auf die Gesamtsumme einer Baumaßnahme und nicht nur auf den kommunalen Anteil zu gewähren. So würden auch die Anlieger entlastet.
Eine Entscheidung soll bis Ostern fallen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche sprach von Lösungsvorstellungen, „die aber im Detail noch ausgebaut werden müssen“. Er gehe von einer Entscheidung bis Ostern aus. Grundsätzlich, so CDU und FDP, handle es sich bei Straßenausbaubeiträgen aber um „einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit“.
Das sieht die SPD inzwischen anders. Ihr Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge war in der vergangenen Woche sowohl von CDU und FDP als auch von den Grünen als unseriös und nicht gegenfinanziert kritisiert worden. Im Gegenzug bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Dahm jetzt die schwarz-gelben Pläne als „eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“: „Was CDU und FDP planen, löst ihr Problem nicht.“ „Ungerecht und unsozial“ sei vor allem der Vorstoß, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Beiträge erheben oder nicht: „Das wird dazu führen, dass reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte werden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen.“
Auch die Grünen sind in diesem Punkt skeptisch: „Wenn beispielsweise das Optionsmodell dazu führt, dass arme Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger zu Kasse bitten, reiche Kommunen aber nicht, würde das neue sozialen Schieflagen produzieren“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
Der Bund der Steuerzahler lehnt die schwarz-gelben Pläne ab. „Das ist nicht das, was die Volksinitiative will“, sagte NRW-Sprecherin Bärbel Hildebrand. Man werde weiter Unterschriften zur Abschaffung sammeln.
