Volksinitiative Schon 15.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Düsseldorf. · Der Bund der Steuerzahler kritisiert Straßenbaubeiträge als „existenzielle Bedrohung“ und startete eine Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Die scheint bei den Betroffenen Anliegern in den Kommunen gut anzukommen.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält den Druck in Sachen Straßenbaubeiträge aufrecht. Am Freitag teilte er mit, seine Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ habe innerhalb von nur 16 Tagen bereits 15. 000 Unterschriften gesammelt. Binnen eines Jahres müssen 66.000 Unterschriften vorliegen, um die Volksinitiative zu einem Erfolg zu machen. Dann müsste sich der Landtag mit dem Thema befassen.
Das tut er zwar schon, aber anders, als der BdSt sich das vorstellt. Die SPD hat zwar inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die völlige Abschaffung der Beiträge vorsieht samt einer kompletten Übernahme der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land. Aber bei der ersten Lesung zu dem Entwurf in dieser Woche erhielt sie für das Vorhaben nur die Unterstützung der AfD. CDU, FDP und Grüne warfen den Sozialdemokraten vor, keinerlei Vorstellung für eine Gegenfinanzierung zu haben.
Die Regierungskoalition will noch in diesem Jahr einen eigenen Entwurf vorlegen. Aber alle bisherigen Äußerungen deuten darauf hin, dass es um eine Reform der Beiträge gehen wird, nicht um ihre Abschaffung. Auch die Grünen verfolgen diese Linie. Der BdSt-Landesvorsitzende Heinz Wirz hat dafür kein Verständnis: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen empfinden die Straßenbaubeiträge als existenzielle Bedrohung“, sagt er. „Es ist unbegreiflich, dass die Landesregierung vor diesem Hilfeschrei die Ohren verschließt.“ Der Parlamentsmehrheit von CDU und FDP hielt er angesichts ihrer Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs eine rückwärtsgewandte und bürgerferne Politik vor.
Das nächste Mal befasst sich die Landespolitik am kommenden Freitag im Kommunalausschuss mit dem Thema und dem SPD-Entwurf. Um die Bürger von Extremforderungen in teils fünfstelliger Höhe zu entlasten, erwägen CDU und FDP stattdessen Härtefallregelungen, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und eine Einbeziehung des Anliegeranteils in Förderprogramme des Landes, die bisher nur dem kommunalen Kostenanteil an einer Straßensanierung gelten.
Dem BdSt ist das zu wenig. Er setzt auf den Druck der Bürger. Nach seinen Angaben sind schon fast 3000 Unterstützer dabei, Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Weitere 1300 sollen in den nächsten Tagen das nötige Material bekommen. Wirz: „Täglich gehen neue Bestellungen in dreistelliger Höhe bei uns ein.“
Wie unterschiedlich hoch die Straßenbaubeiträge in der Region ausfallen können, lesen Sie hier.
