SPD scheitert Straßenbaubeiträge in NRW werden nicht abgeschafft
Düsseldorf · Die SPD ist mit dem Antrag gescheitert, die Kosten für Grundstückseigentümer bei der Sanierung von Straßen abzuschaffen. CDU, FDP und Grüne wollen aber Härtefälle entschärfen.
Wie es in NRW mit den von Grundstückseigentümern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen weitergeht, ist noch offen. Aber sicher scheint, dass NRW nicht dem Beispiel anderer Bundesländer folgen wird, sie ganz abzuschaffen. Für den entsprechenden SPD-Gesetzentwurf gab es am Mittwoch im Landtag nur die Unterstützung der AfD.
Dabei verwies die SPD genüsslich auf Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der hatte in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Anfang September erklärt: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“ Aber weder die Regierungskoalition noch die Grünen folgen dieser Position.
Die SPD fordert, dass der Anwohneranteil künftig komplett vom Land übernommen wird, den Kommunen sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. CDU und FDP kritisierten, in dem Gesetzentwurf seien keinerlei Ansätze der Gegenfinanzierung erkennbar. Die teils horrenden Einzelforderungen in fünfstelliger Höhe, die zu zahlreichen Bürgereingaben und einer Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler geführt haben, sollen auf anderem Wege entschärft werden.
Mögliche Lösungen wären eine Härtefallregelung und flexiblere Zahlungsangebote, sagte Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU). Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, wurde noch konkreter: Er will eine frühzeitigere und verpflichtende Bürgerbeteiligung gesetzlich verankern, dazu einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung. Auch sollten Förderprogramme künftig an den Gesamtkosten einer Straßensanierung und nicht nur am kommunalen Anteil orientiert sein. Dann würde sich im Förderfall auch für die Anwohner der Anteil reduzieren, den sie selbst finanzieren müssen. Noch in diesem Jahr soll ein Vorschlag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorgelegt werden. Grundsätzlich scheinen auch die Grünen bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn es bei den Straßenbaubeiträgen mehr Transparenz gibt.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies Unterstellungen zurück, die Kommunen würden bewusst Straßen zerfallen lassen, um dann die Sanierung durch Anwohnerbeiträge mitfinanzieren zu können. „In allen Stadträten geht man sehr bewusst mit der Frage um, ab wann eine KAG-Maßnahme gegenüber den Bürgern abgerechnet wird.“
