Jamaika-Streitpunkt im Fokus AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
Berlin (dpa) - Die FDP und die AfD drängeln, um den Familiennachzug zu Schutzsuchenden in Deutschland auch künftig zu beschränken. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien bereiten dazu unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, wie die Fraktionschefs am mitteilten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor dafür geworben, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, um den Familiennachzug längerfristig zu begrenzen. Die Union hatte das ursprünglich schon in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition durchsetzen wollen, war hier jedoch auf vehementen Widerstand der Grünen gestoßen.
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018.
Die Union bemüht sich seit längerem darum, die Einschränkung auch über diesen Termin hinaus aufrechtzuerhalten. Wegen der geplatzten Jamaika-Sondierungen und der unklaren politischen Lage ist nun aber offen, wie es weitergeht.
De Maizière sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er hoffe auf einen Weg, dass das jetzige Gesetz nicht einfach auslaufe. „Es ist noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die dieses Gesetz noch einmal anfasst.“ Eine Familienzusammenführung müsse nicht unbedingt in Deutschland stattfinden. Die Kommunen dürften durch den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zusätzlich belastet werden. „Dazu müssen wir aber die jetzige Regelung verlängern oder verändern.“
Daraufhin preschten sowohl die AfD als auch die FDP vor. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte dem „Spiegel“, seine Partei werde in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. Die FDP wolle den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten so lange aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, „den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden“. Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen, mahnte er.
Die AfD kündigte ihrerseits eine Initiative im Parlament dazu an. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: „Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug.“ Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag hierzu eine parlamentarische Mehrheit. „Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken.“
De Maizière sagte mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen könne es mit der AfD nicht geben. Man dürfe sich auch bei der Beschaffung einer Mehrheit nicht von der AfD abhängig machen. Generell gelte aber: „Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt.“
Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete de Maizières Vorstoß als widerwärtig und warf ihm vor, er suche sehenden Auges den „Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“.
