ISD verliert ihren Status – kriegt aber erst mal weiter Geld vom Land
Internationale Schule und Schulministerium stehen vor einer Einigung: Aus der Ersatz- wird sukzessive eine Ergänzungsschule, die ohne Zuschüsse auskommen muss. In der Politik gibt es Kritik an dem Deal.
Nach monatelangen Verhandlungen um die Rückzahlung von Landeszuschüssen stehen das Land und die private Internationale Schule Düsseldorf (ISD) nun vor einer Einigung. Der Vertragsentwurf sieht eine Rückzahlung von Fördermitteln durch die ISD von insgesamt rund zwölf Millionen Euro vor. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung des NRW-Finanzministeriums. Das teilte die Landesregierung am Mittwoch mit.
Im Kern gibt die ISD ihren Status als Ersatzschule nun schrittweise auf und wird zur Ergänzungsschule – ohne staatliche Zuschüsse, finanziert fast ausschließlich von den Elternbeiträgen an den Förderverein. Die haben es bekanntlich in sich und betragen bis zu 19 000 Euro im Jahr. Der Entwurf sieht eine Ratenzahlung der Schule für die Rückforderungen aus den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 vor. Das Land verzichtet weiterhin darauf, auch die Zuschüsse der Jahre vor 2015 zurückzufordern. Im Gegenteil: Auch in den kommenden Jahren werden noch – allerdings sukzessiv sinkende – Zuschüsse an die ISD gezahlt, bis die Ersatzschulen auslaufen.
Explizit heißt es nun vom Schulministerium, die ISD sei ein wichtiger Standortfaktor für Düsseldorf und Umgebung, und solle deshalb in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Insofern sieht der Vertragsentwurf vor, dass der zurückzuzahlende Betrag in Raten bis zum 1. Oktober 2029 beglichen werden kann. Im Gegenzug verzichtet die ISD auf den Ersatzschulstatus ihrer Primar- und Sekundarstufe I. Ab dem nächsten Schuljahr werden diese – wie schon jetzt die Sekundarstufe II – jahrgangsweise zur internationalen Ergänzungsschule.
Die Grundschule läuft als Ersatzschule endgültig zum 31. Juli 2023 aus, die Gesamtschule zwei Jahre später, so dass die vorhandenen Schüler die jeweilige Stufe in den Ersatzschulen beenden können. Dementsprechend laufen sukzessive bis 2023/2025 auch die Zuschüsse aus, so das Schulministerium. Ab dem kommenden Schuljahr werden keine neuen Schüler mehr in die Ersatzschulen aufgenommen, sondern nur noch in die Ergänzungsschulen.
Im Schulausschuss kritisierten Sprecher von SPD und Grünen den „Deal“ mit der ISD scharf. Zum einen sei nicht nachvollziehbar, warum die ISD nicht auch die eindeutig rechtswidrigen Zuschüsse der Jahre 2012, 2013 und 2014 rückerstatten müsse. Zum anderen sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wieso die ISD mit ihren horrenden Elternbeiträgen auch jetzt noch und fortgesetzt Landeszuschüsse bekomme, mit denen sie bizarrerweise die Rückzahlungen bestreiten könne.
Für das Schulministerium verweist dagegen Staatssekretär Mathias Richter darauf, dass die Schule die Rückzahlungen mit Zinsen von 1,1 Prozent zu leisten habe. Und nicht zu Unrecht betont Richter auch, dass nunmehr eine Praxis beendet werde, die die ISD schon viele Jahre und zu Zeiten rot-grüner Landesregierungen verfolgt habe, nämlich: Sowohl hohe Elternbeiträge zu verlangen und öffentliche Zuschüsse zu kassieren.
