Schule Einigung mit dem Land: ISD gibt Status als Ersatzschule auf
Düsseldorf · Nach langen Verhandlungen haben sich das Land und die Privatschule geeinigt. Die Förderung läuft nun sukzessive aus, die ISD muss nur bis 2015 rückwirkend die Zuschüsse zurückzahlen.
Nach langen Verhandlungen stehen das Land und die Internationale Schule Düsseldorf (ISD) vor einer Einigung. So gibt es nun einen Vertragsentwurf zur Rückzahlung der überzahlten Fördermittel an die ISD von insgesamt rund 12 Millionen Euro. Dieser Entwurf könnte nach abschließenden Abstimmungen zwischen dem Land und den verantwortlichen Vertretern der ISD in einen Vertrag münden, der im Sinne eines Vergleichs zu einer existenzsichernden Lösung für die Schule führen würde. Der Entwurf bedarf zudem noch der Zustimmung des NRW-Finanzministeriums. Das teilte die Landesregierung am Mittwochnachmittag mit.
Im Kern gibt die ISD ihren Status als Ersatzschule nun sukzessive auf und wird zur Ergänzungsschule – ohne staatliche Zuschüsse, finanziert fast ausschließlich von den Elternbeiträgen an den Förderverein.
Laut Entwurf soll die ISD die Klage gegen die Rückforderungen zurückziehen, erstattet zu viel erhaltene Gelder und verzichtet auf ihren Ersatzschulstatus. Die Schule selbst gab sich am Mittwoch zufrieden: „Die erzielte Einigung trägt den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung und verschafft der Schule eine stabile wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft“, kommentierte Andreas Collor, Vorsitzender des Vereinsvorstands der ISD, das Ergebnis der Gespräche. „Mit dieser Einigung sichern wir die nachhaltige Zukunft unserer Schule für Schüler, Eltern, Lehrer und Verwaltungsangestellte.“
Der Entwurf sieht eine Ratenzahlung der Schule für die Rückforderungen aus den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 vor, er verzichtet auf eine Neubewertung der rechtskräftigen Bescheide vor 2015 und es werden noch sukzessiv sinkende Zuschüsse gezahlt, bis die Ersatzschulen auslaufen.
Die ISD hatte einerseits zu Unrecht Landesmittel (in Höhe von ca. 12 Millionen Euro) erhalten, da sie – wie die Überprüfung der Bezirksregierung Düsseldorf ergeben hat – parallel Schulgeld erhoben hatte. Dies belief sich auf bis zu 19 000 Euro pro Schüler und Jahr. Die Landesmittel muss sie nun zurückzahlen. Andererseits, so das Land, sei die ISD ein wichtiger Standortfaktor für Düsseldorf und Umgebung, sie habe in der Vergangenheit gute Bildungsarbeit geleistet und solle deshalb – nicht zuletzt auch im Sinne der Schüler und Eltern – als Ergänzungsschule erhalten bleiben, in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Insofern sieht der Vertragsentwurf vor, dass der zurückzuzahlende Betrag in Raten bis zum 1.10.2029 beglichen werden kann. Im Gegenzug verzichtet die ISD auf den Ersatzschulstatus ihrer Primar- und Sekundarstufe I. Ab dem nächsten Schuljahr werden diese – wie schon jetzt die Sekundarstufe II – jahrgangsweise zur internationalen Ergänzungsschule, die keine Landesmittel erhält.
Die Grundschule läuft als Ersatzschule endgültig zum 31.07.2023 aus, die Gesamtschule zum 31.07.2025, so dass die vorhandenen Schüler die jeweilige Stufe in den Ersatzschulen beenden können (Grundschule 4 Jahre, Sekundarstufe I der Gesamtschule 6 Jahre). Entsprechend laufen sukzessive bis 2023 bzw. 2025 auch die Zuschüsse aus, so das Schulministerium. Ab dem nächsten Schuljahr werden keine neuen Schüler mehr in die Ersatzschulen aufgenommen. Neue Schüler werden dann in die Ergänzungsschulen aufgenommen.
Im Schulausschuss kritisierten Sprecher von SPD und Grünen den gefundenen „Deal“ mit der ISD scharf. Zum einen sei nicht nachvollziehbar, warum die ISD nicht auch die eindeutig rechtswidrigen Zuschüsse der Jahre 2012, 2013 und 2014 rückerstatten müsse. Zum anderen sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, warum die ISD mit ihren horrenden Elternbeiträgen auch jetzt noch und fortgesetzt Landeszuschüsse bekomme, wenn auch abgestuft.
