Kohlehilfen zum Nachteil fürs Bergische?
Todtenhausen (FDP) ist wegen Umschichtung von Geldern besorgt.
Große Sorgen bereite dem bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf über die Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen. Das Bergische Land sei davon negativ betroffen, glaubt der FDP-Politiker.
Todtenhausen: „Während mit diesem Gesetz einerseits für die nächsten 18 Jahre rund 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die Braunkohlereviere zugesagt werden sollen, stellt die Bundesregierung dafür aber andererseits jährlich nur 500 Millionen Euro zusätzlich an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die restlichen Mittel in Höhe von rund 30 Milliarden Euro müssen durch Umschichtungen und Kürzungen im übrigen Haushalt finanziert werden“, so Todtenhausen.
Nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten würde dies bedeuten, dass die bisherigen Mittel der Strukturförderung oder der Verkehrsförderung zukünftig in die Braunkohlereviere umgelenkt werden. Städte wie Remscheid, Solingen und Wuppertal, die ebenfalls nach wie vor mit den Folgen ihres Strukturwandels kämpfen, hätten dadurch in den nächsten 20 Jahre weniger Chancen, an Fördermittel des Bundes zu kommen.
Manfred Todtenhausen fordert: „Wenn dieses Gesetzespaket im Bundestag beraten wird, müssen wir als bergische Abgeordnete dafür kämpfen, dass die Mittel für den Strukturwandel nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger im Bergischen Städtedreieck gehen. Da erwarte ich gerade auch von den hiesigen Sozialdemokraten, dass sie noch auf den Bundesfinanzminister Olaf Scholz einwirken.“ Red