Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Solidarzuschlag – beginnend ab dem Jahr 2021 – für gut 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, erklärt der handwerkspolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Manfred Todtenhausen: „Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar: Der Soli muss spätestens zum 1. Januar 2020 vollständig gestrichen werden. Der von Union und SPD vereinbarte Teilabbau ab 2021 verstößt laut Expertenmeinung gegen das Grundgesetz, wie ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Hans-Jürgen Papier bestätigt.“ Demnach sei die Soli-Erhebung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende dieses Jahres nicht mehr zu rechtfertigen. Andernfalls riskiere die Bundesregierung offenen Verfassungsbruch und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeute erst recht ein gewaltiges Risiko für den Haushalt. „Auch das Handwerk stimmt uns zu“, sagt Todtenhausen. Für den Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) schreibe der vorgelegte Gesetzentwurf bei einer nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine „Zwei-Klassen-Entlastung“ fest. Red