Meinung Kopf und Herz im Kulturkampf mit der AfD
Meinung · Die AfD hat dem „links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland“ (Parteichef Meuthen) den Kulturkampf erklärt und führt ihn. Etwa mit dem Internetportal gegen linke Lehrer oder mit den Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Frage ist, wie man darauf reagiert. Klar und besonnen, also mit dem Kopf? Oder mit heißem Herzen?
Da die AfD alle Fehler systematisch ausschlachtet, also zu Politik macht, sind auch Nicht-Politiker nicht aus der Verantwortung entlassen, sorgsam darüber nachzudenken, was sie tun. Die Berliner Waldorfschule zum Beispiel, die das Kind eines AfD-Politikers nicht aufnehmen will. Das ist schwach und zeugt von wenig Vertrauen in die eigene demokratische Gesellschaft. Fast ebenso skandalös ist, dass der Bundestag zwar offiziell das Vorschlagsrecht der AfD für den Job des Bundestagsvizepräsidenten akzeptiert, es aber durch die Nichtwahl aller Vorgeschlagenen dann unterläuft. Hier kommt zum Vorwurf der Unfairness noch der mangelnder Aufrichtigkeit hinzu.
Absolut berechtigt war hingegen, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier in Dresden aus einer Filmvorstellung flog. Weil es nämlich nicht eine normale Kinovorstellung war, sondern eine Veranstaltung eines linken Vereins, die Maier höchst provokativ aufgesucht hatte. Zitat: „Nun zeigt mal, wie tolerant ihr seid“. Nein, man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken. Freilich hätten die Hausherren ihre Entscheidung besser kommunizieren sollen, statt Maier, der selbst nach AfD-Maßstäben ein Rechtsausleger ist, die Chance zu geben, sich noch als Willküropfer zu stilisieren. Ebenfalls berechtigt war im Dezember der Rausschmiss zweier Abgeordneter aus dem Stuttgarter Landtag, dessen Sitzung sie störten. Auch hier: Ganz normale Hausordnung.
Aus den Vorgängen ist Folgendes zu lernen: Jegliche Diskriminierung von AfDlern im Alltag oder in offiziellen Gremien ist absolut abzulehnen, zumal die Partei es darauf anlegt, solche Vorkommnisse zu provozieren. Der demokratische Rechtsstaat muss die freie Meinung respektieren, Wahlergebnisse sowieso. Man muss den Rechten argumentativ entgegentreten, auch offensiv. An der Berliner Waldorfschule zum Beispiel könnte das beim Elternabend geschehen, schließlich geht es um das Erziehungsziel Toleranz.
Dort, wo gegen Regeln verstoßen wird, sollte man aber auf der anderen Seite auch keine künstliche Rücksicht nehmen. Die AfD profitiert hier noch von einer unerklärlichen Beißhemmung. Vor allem im Umgang mit dem völkischen „Flügel“ der Partei, dem auch der Sachse Maier angehört und der viele Kontakte nach ganz Rechts hat. Er ist inzwischen so stark geworden, dass er letztes Jahr mit der (inzwischen von Parteiausschluss bedrohten) Doris von Sayn-Wittgenstein fast die Parteivorsitzende gestellt hätte. Diese Gruppe in Gänze vom Verfassungsschutz zu überwachen, ihre Mitglieder politisch auszugrenzen und sie bei Gesetzesverletzungen konsequent zu belangen, wäre viel wichtiger als bekennerhafte Einzelaktionen. Ob im Kino, in der Schule oder im Parlament.
